Für Flüchtlinge und gegen das Vorgehen von Politik und Behörden beim Thema Asyl: Am Samstag haben etwa 5000 Menschen in Dresden unter dem Slogan „Es reicht! Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten“ demonstriert.
Dresden - Bis zu 5000 Menschen haben in Dresden für Flüchtlinge und gegen die aktuelle Asylpolitik demonstriert. Ihr Protest unter dem Slogan „Es reicht! Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten“ richtete sich auch gegen die fremdenfeindlichen Krawalle in der nahen Kleinstadt Heidenau. Eine Zwischenkundgebung fand vor der Dresdner Polizeidirektion statt, wo angebliche Versäumnisse bei der Einsatzführung angeprangert wurden. Laut Polizei verlief die Demonstration, zu der das Bündnis Dresden Nazifrei aufgerufen hatte, ohne Zwischenfälle.
Im Demonstrationszug liefen neben Antifa-Aktivisten auch viele Eltern mit Kindern, Rentner und Studenten mit. Manche hielten Zettel in die Höhe, auf denen die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte mit Datum vermerkt waren. Andere schwenkten rote Fahnen mit dem Refugees-Welcome-Slogan.
Schon vor der Abschlusskundgebung mit einem Konzert vor dem Neustädter Bahnhof kündigten Teilnehmer in sozialen Netzwerken an, von Dresden nach Heidenau zu fahren, um dort ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren.
Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot
Das vom Landkreis verhängte Versammlungsverbot für das gesamte Wochenende in Heidenau war zuvor vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Dass Versammlungen in Heidenau zu einem nicht beherrschbaren Notstand führen könnten, sei nicht erkennbar, urteilten die Karlsruher Richter. Der Landkreis hatte sein Versammlungsverbot mit einem polizeilichen Notstand begründet.
Nach dem Außerkraftsetzen des Versammlungsverbots rief Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) alle Seiten zu Besonnenheit und Friedfertigkeit auf.