Nach den Krawallen in Stuttgart Stadt plant City-Stützpunkt für Sozialarbeit

Von Barbara Czimmer 

Die Straßensozialarbeit in der Innenstadt, die vor sechs Jahren fast stillgelegt wurde, soll wiederbelebt werden und sogar einen eigenen Stützpunkt bekommen. Auslöser für die plötzliche Investitionsfreude sind die Krawalle vom 20. Juni in der City.

Massives Polizeiaufgabe am Eckensee in Stuttgart: Nach der Randale in der Innenstadt beginnt die Diskussion um Konsequenzen. Foto: imago images/Arnulf Hettrich
Massives Polizeiaufgabe am Eckensee in Stuttgart: Nach der Randale in der Innenstadt beginnt die Diskussion um Konsequenzen. Foto: imago images/Arnulf Hettrich

Stuttgart - Die Krawalle vom 20. Juni 2020 wirken in den politischen Gremien der Stadt nach. Am Montag überraschte Isabel Fezer (FDP), Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, im Jugendhilfeausschuss mit der Ankündigung, dass ein zweites Haus des Jugendrechts geschaffen werden soll. „Die Abstimmungsgespräche mit dem Justizministerium laufen schon länger“, so Fezer. Das zweite Haus soll zuständig für den Amtsgerichtsbezirk Stuttgart sein, das derzeitige – inzwischen 21 Jahre alt – ist bisher nur für das Amtsgericht Bad Cannstatt zuständig. Das Ziel wird laut einer Vorlage des Referats für Jugend und Bildung „aufgrund der aktuellen Ereignisse zeitnah angestrebt und mit Nachdruck verfolgt“. Eine passende Immobilie fehle noch, „aber ich setze da auf die Hilfe des Landes“, sagte die Bürgermeisterin.

Das nötige zusätzliche Personal soll zunächst über den Ausbau der Jugendhilfe im Strafverfahren (JuhiS) gedeckt werden. Hintergrund für diesen Stellenausbau ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die den Mitarbeitern auf derzeit 7,64 Stellen in der JuhiS mehr Aufgaben zuweist: einen früheren Erstkontakt mit den betroffenen Jugendlichen, eine Begutachtung und Stellungnahme, noch bevor Anklage erhoben wird, eine Aktualisierung des Berichts und eine verpflichtende Teilnahme an der Hauptverhandlung.

Schon jetzt ist die JuhiS unterbesetzt (minus 3,9 Stellen), mit Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen fehlen 9,44 Stellen. Die – gerundet – zehn zusätzliche Stellen kosten 2020 rund 170 000 Euro mehr, von 2021 an fallen dann für alle Beschäftigten Kosten in Höhe von 685 000 Euro an. Der Jugendhilfeausschuss befürwortete die Vorlage ohne Diskussion.

Das Haus des Jugendrechts wird aktiv, wenn ein Jugendlicher bereits in Konflikt geraten ist mit der Justiz. Isabel Fezer will aber insbesondere in die Prävention investieren. „Wir werden eine Basisstation für Streetwork in der City einrichten“, kündigte sie an. Gemeinsam mit allen Tätigen in der offenen, der verbandlichen, der sozialen, beruflichen und schulischen Jugendhilfe wolle man ein Konzept entwickeln, was der Ausschuss sehr begrüßte. Fezer gestand ein: „Es war ein Fehler dass wir City-Streetwork vor sechs Jahren nicht fortgesetzt haben. Heute wollen wir die präventive Arbeit wieder besser aufstellen, und das wollen wir gut machen.“

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