Nach den Stuttgarter Krawallen Kuhn lässt Integrationsprojekte prüfen

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OB Kuhn lässt in der Verwaltung klären, wo Stuttgart Nachholbedarf bei der Integration hat und welche Effekte die bisherigen Projekte haben. Beim Thema Sicherheit gibt es noch keine Entscheidungen. Die Beleuchtung im Schlossgarten soll aber verbessert werden.

Nach den Krawallen ist die Lage am Eckensee angespannt. Die Politik arbeitet an Konzepten, damit sich die Randale nicht wiederholt. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Nach den Krawallen ist die Lage am Eckensee angespannt. Die Politik arbeitet an Konzepten, damit sich die Randale nicht wiederholt. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Nach den schweren Krawallen in der Stuttgarter City vor zwei Wochen hat OB Fritz Kuhn (Grüne) angekündigt, neben der Sicherheitslage in der Stadt auch das Thema Integration stärker in den Fokus zu nehmen. Über die Frage, ob im Bereich des Eckensees ein Alkoholverbot ausgesprochen wird, ist nicht entschieden, das werde noch zwei bis drei Wochen dauern. Und ob Videoüberwachung in diesem Bereich ein probates Mittel sein könnte, will man auch mit Fachleuten aus Freiburg klären. Dort hat man sich zusammen mit dem Land für die Kameraüberwachung eines polizeilichen Schwerpunkts, des sogenannten Bermuda-Dreiecks, entschieden.

Beim Thema Integration will Kuhn in den Verwaltungsbereichen Soziales, Integration und Jugendhilfe prüfen lassen, welche Effekte die bisherigen Projekte haben. „Wo sind wir gut, wo nicht, wo muss man nachbessern?“, fragt der Oberbürgermeister. „Und erreichen wir auch die jungen Männer“, formulierte Kuhn die Fragestellung mit Blick auf die Ausschreitungen. Ein Großteil der in der Krawallnacht Festgenommenen waren junge Männer mit Migrationshintergrund, darunter auch etliche Geflüchtete. Bei der Prüfung solle auch geklärt werden, ob etwa in den Integrationskursen neben der Sprache in ausreichendem Maße die Themen Rechtsstaatlichkeit und staatliches Gewaltmonopol vermittelt werde.

Schon viele Sozialarbeiter im Einsatz

Der Oberbürgermeister hält aber auch nach den Krawallen ein allgemein negatives Urteil über die bisherigen Integrationsanstrengungen für nicht gerechtfertigt. Stuttgart habe in den vergangenen Jahrzehnten „eine ganze Reihe von Integrationserfolgen vorzuweisen, die werden auch durch diese Ausschreitungen nicht nivelliert“. Schon heute seien viele Sozialarbeiter und Streetworker in der Stadt im Einsatz, „wohl so viele wie in kaum einer anderen Stadt“, sagte Kuhn. Aber auch in Großstädten wie Stuttgart mit einer guten Integrationsarbeit gebe es „noch Bedarfe“. Bei der Prüfung will Kuhn auch eine Antwort auf die Frage: „Haben wir uns auf unseren Integrationserfolgen ausgeruht und die Defizite nicht gesehen?“

Die Randale in der City, bei der die Einsatzkräfte der Polizei angegriffen, etliche Beamte verletzt, Geschäfte beschädigt und zum Teil geplündert wurden, einseitig als eine Folge mangelnder Integration bestimmter Gruppen zu erklären, sei „zu kurz gegriffen“, ist der OB überzeugt. „Man kann nicht alles auf eine Ursache zurückführen.“ Und: „Auch Jugendliche ohne migrantischen Hintergrund können ein Integrationsproblem haben“, sagte Kuhn. So sei ein zunehmender Mangel an Respekt und Angriffe auf Polizei und andere Rettungskräfte ein bundesweites, ja ein europaweites Problem in unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Die Frage sei auch, wie sich die Stimmung in den USA nach dem Tod des Schwarzen George Floyd durch die Polizei hier ausgewirkt habe. Und etliche der bisher insgesamt 34 festgenommenen Randalierer standen deutlich unter Alkoholeinfluss.

Bessere Beleuchtung im Schlossgarten

In der Debatte, wie die Sicherheitslage im Schlossgarten im Bereich des Eckensees verbessert werden kann, gibt es noch keine Entscheidungen. „Unbestritten“ bei Stadt und Land, dem Eigentümer des Areals, sei aber, dass man „eine bessere Beleuchtung in den dunklen Ecken“ brauche. Und die Stadt sei „jederzeit bereit“, das Abfallentsorgungskonzept nochmals „zu verstärken“. Dieses habe man bereits intensiviert, um dem Bedrohungsgefühl von Bürgern und dem Eindruck, das Gebiet verlottere, entgegenzuwirken. Zu einer möglichen Videoüberwachung sagte Kuhn: „Darüber werden wir sprechen und rasch entscheiden.“ Und man überlege, ob ein „temporäres Alkoholverbot“ helfe. „Aber es bleibt die Frage: Kann es die Polizei durchsetzen? Wir sollten da auch keinen Flop produzieren“, warnte der OB.

Mit seinem mehrfach geäußerter Verweis auf die Lagebeurteilung der Polizei zum Oberen Schlossgarten, die noch im Februar gegenüber dem Land dort keinen polizeilichen Schwerpunkt sah, wolle er nicht den Schwarzen Peter in der Sache zur Polizei schieben, betonte der OB. Man sei sich völlig einig, dass die jüngsten Vorgänge „sich nicht wiederholen und kein Muster werden dürfen“. Dies sollte nach dem Willen von Fritz Kuhn aber „in einer Art und Weise geschehen, die das Leben in der Stadt und auch die Freiheit von jungen Leuten nicht zerstört“. Einstweilen wird es im Schlossgarten jedenfalls weiter eine starke Polizeipräsenz geben.

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