Nach den Wahlen im Osten Deutschland wieder geteilt
Die Deutschen in Ost und West trennt eine neue Demarkationslinie: Vertrauen in Putin und in autoritäre Politik, meint StZ-Autor Armin Käfer
Die Deutschen in Ost und West trennt eine neue Demarkationslinie: Vertrauen in Putin und in autoritäre Politik, meint StZ-Autor Armin Käfer
Eine Generation nach der Wiedervereinigung ist Deutschland wieder gespalten. Eine neue Demarkationslinie trennt die politische Landschaften des Ostens vom Westen. Es gibt nicht mehr zwei deutsche Staaten, aber zwei auffallend voneinander abweichende politische Kulturen. Demagogen und Populisten, denen im Westen überwiegend Misstrauen entgegenschlägt, haben im Osten enormen Zulauf. Dort erachten nahezu doppelt so viele Bürger wie im Westen eine angebliche Alternative für wählbar, die Hetzern, Verfassungsfeinden und mutmaßlichen Landesverrätern eine Heimat bietet.
Das haben die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gezeigt, zuvor auch schon die Europawahl, bei der auf dem Territorium der ehemaligen DDR fast überall die von Rechtsextremisten bevölkerte AfD den größten Rückhalt genossen hat. Sie wird vorerst nirgendwo Regierungsmacht erringen, verfügt in den ostdeutschen Bundesländern aber über eine Blockademacht.
Ironie der Geschichte: Bei der deutschen Teilung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Sowjetrussland einst die Weichen gestellt – zum Nachteil der Landsleute hinter Mauer und Stacheldraht, wo der Wohlstand geringer und Freiheit ein Fremdwort war. Doch heutzutage setzen viele Ostdeutsche mehr Vertrauen in den Kremlherrscher Putin als in die USA und die Nato. Fast die Hälfte wählt russlandfreundliche Parteien. Die pazifistisch verbrämte Vertrauensseligkeit gegenüber Putin untergräbt einen Eckpfeiler bundesdeutscher Geschichte: die Westbindung. Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk urteilt über seine Landsleute in einem neuen Buch über den „Freiheitsschock“ nach der Wende: „Je weiter die DDR zurückliegt, desto kuscheliger, wärmer, harmonischer wird in der Erinnerung der mörderische Mauerstaat mit seinen totalitären Ansprüchen.“
Das Auseinanderdriften von Ost und West hat vielerlei Gründe – die allerdings mehr im Osten zu suchen sich als in den vermeintlichen Zumutungen aus dem Westen. Zwei Drittel der Ostdeutschen beurteilten ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sogar sehr gut, nur unwesentlich weniger als im Westen, so der Soziologe Detlef Pollack. Dennoch floriere im Osten „eine soziale Affektlage der Empörung, des Gekränktseins und des Unmuts“. Pollacks ostdeutscher Kollege Steffen Mau spricht von „Frustkultur“.
Die gründet auf einem fundamentalen Missverständnis: Demokratie bedeutet nicht die Exekution des eigenen Willens. Und alle, die sich für das Volk halten, sprechen immer nur für sich, nie für die anderen – schon gar nicht für alle. Mangelnde Sensibilität gegenüber autoritärem Denken erklärt sich aus der von zwei Diktaturen geprägten Vergangenheit. Für das autoritäre Denken steht heute die AfD. Zum DDR-Erbe zählt ein generelles Misstrauen gegenüber dem Staat und die Erfahrung, dass Leute, die im Namen einer Partei sprechen, häufig korrupt sind. Diese Skepsis hat sich auch an junge Leute weitervererbt, die Erich Honecker nur aus dem Geschichtsunterricht kennen.
Die Linke, Konkursverwalterin der SED, hat inzwischen völlig abgewirtschaftet und ihre Rolle als einstige Volkspartei des Ostens an die AfD verloren. Ohne selbst je Verantwortung getragen zu haben, spielt sie sich nun als Chefanklägerin gegen alle Zustände auf, die ihr Anhang für ärgerlich hält. Noch einmal Kowalczuk: „Aus der Apathie der Diktatur wechselten viele sehr schnell in eine neue Rolle: Opfer solcher obwaltender Umstände zu sein, die ein erneut übermächtiger Staat zu verantworten habe.“