Nach dem gewaltsamen Tod eines Achtjährigen am Hauptbahnhof in Frankfurt kündigt der Bundesinnenminister Konsequenzen an.
Berlin - Gegen den 40-jährigen Mann, der am Montag versucht hatte, am Frankfurter Hauptbahnhof drei Menschen vor einen einfahrenden Zug zu stoßen, ist am Dienstag Haftbefehl wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs beantragt worden. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt. Vorgeworfen wird ihm, erst eine 40-Jährige und dann deren achtjährigen Sohn vor den einfahrenden ICE gestoßen zu haben. Während die Mutter sich nach dem Sturz auf einen schmalen Fußweg zwischen zwei Gleisen retten konnte, wurde ihr Kind von dem Zug erfasst und starb. Zudem hat der Mann nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch versucht, eine 78-jährige Frau ebenfalls ins Gleisbett zu schubsen. Diese habe sich aber wehren können, wobei sie sich Schulterverletzungen zuzog. Die Rentnerin erlitt einen Schock.
Was wissen wir über den Täter?
Es handelt sich um einen 40-jährigen Eritreer. Er ist verheiratet, Vater dreier Kinder und lebte zuletzt im Kanton Zürich. Er reiste 2006 „unerlaubt in die Schweiz ein und hat dort Asyl verlangt“, sagte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, am Dienstag in Berlin. 2008 wurde es ihm gewährt. Der eritreische Staatsbürger ist im Besitz einer sogenannten Niederlassungsbewilligung und hat damit ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht. Er ging einer regelmäßigen Arbeit nach und wurde in einer Broschüre seines Betriebes sogar als „Musterfall gelungener Integration“ gepriesen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Allerdings änderte sich diese Einschätzung jüngst grundlegend. Bei einer Hausdurchsuchung stellte sich am Dienstag heraus, dass er in diesem Jahr in psychiatrischer Behandlung war. Am 25. Juli ist er durch eine massive Bedrohung seiner Nachbarin mit einem Messer aufgefallen. Er soll sie gewürgt und eingesperrt haben. Er war deshalb in der Schweiz zur Festnahme ausgeschrieben. Er reiste vor einigen Tagen legal nach Deutschland ein. Zum Zeitpunkt der Tat stand er nicht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass Täter und Opfer sich nicht gekannt haben.
Was wissen wir nicht?
Der mutmaßliche Täter schweigt bislang zu seiner Tat. Damit bleiben sämtliche Erwägungen zu seinem Motiv reine Spekulation. Es liegen keine Erkenntnisse über eine Verbindung zu der Tat im hessischen Wächtersbach vor. Dort hatte ein Deutscher – offensichtlich aus rassistischen Motiven – einen Eritreer mit einem Bauchschuss schwer verletzt und sich anschließend getötet. Völlig unklar ist auch noch, warum der Mann nach Deutschland reiste. Es liege aber die Vermutung nahe, dass er auf der Flucht gewesen sei, sagte Bundespolizeipräsident Romann.
Wie kann die Sicherheit an Bahnhöfen verbessert werden?
Es sei „unmöglich, nun einfach zur Tagesordnung überzugehen“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Man brauche „dringend mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen“, betonte der Minister. Deshalb benötige auch die Bundespolizei weiterhin mehr Personal. Seehofer trat für eine „stärkere Videoüberwachung von Bahnhöfen“ ein. Er kündigte Gespräche mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Deutschen Bahn an.
Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert bemängelte eine unzureichende Aufsicht an den Bahnsteigen. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) glaubt dagegen nicht, dass solche Taten durch Sicherheitsmaßnahmen zu verhindern seien. „Eine solche Tat offenbart keine Sicherheitslücke, sondern eine Menschlichkeitslücke“, sagte die Vorsitzende der ständigen Konferenz der Länder-Verkehrsminister.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hatte die Forderungen nach mehr Personal zuvor bereits als unseriös bezeichnet. Angesichts von 5600 Bahnhöfen und Haltestellen in Deutschland dürfe niemand mit schnellen Lösungen rechnen. Die Polizei versuche sich nach jedem Fall präventiv besser einzustellen, erläuterte Radek. Bei vorsätzlichen Taten stoße aber auch die Polizei an ihre Grenzen.
Aus Großstädten seien Fälle von S- und U-Bahn-Schubsern schon länger bekannt. So wurde im Januar 2016 eine 20-jährige Frau am Berliner U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz auf die Gleise gestoßen. Und erst vor knapp zwei Wochen, am 20. Juli, starb im niederrheinischen Voerde eine 34-jährige Frau, die am Bahnhof von einem 28-jährigen psychisch kranken Täter vor den Zug gestoßen worden war. Radek warnte vor Nachahmungstätern.
Wie verläuft die politische Debatte?
Horst Seehofer leitet aus dem Frankfurter Fall ausdrücklich keinen ausländerrechtlichen Handlungsbedarf ab. „Der mutmaßliche Täter ist legal nach Deutschland eingereist, er war ein anerkannter Asylbewerber. Daraus ergibt sich kein aufenthaltrechtlicher Änderungsbedarf.“ Er wies aber darauf hin, dass es im vergangenen Jahr 43 000 entdeckte unerlaubte Einreisen gegeben habe. Um diese Frage werde er sich verstärkt kümmern. Der Minister konstatierte eine allgemeine „Werte-Erosion“ in der Gesellschaft und wies dabei auf den jüngsten Angriff von Jugendlichen auf eine Polizeiwache in Bayern und die Randale in einem Düsseldorfer Schwimmbad hin. Der Staat müsse gegen das abnehmende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung angehen. Dazu gehöre auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Nach seinem Urlaub werde es zu weiteren Verboten rechtsextremer Organisationen kommen, kündigte Seehofer an. Ausländerkriminalität dürfe weder instrumentalisiert noch verharmlost werden. Diese Instrumentalisierung betreibt vor allem die AfD. Einzig Politiker dieser Partei stellten sehr frühzeitig eine Verbindung zwischen dem Mordanschlag und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung her. „Schützt endlich die Bürger unseres Landes – statt der grenzenlosen Willkommenskultur!“, schrieb die Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, bei Twitter.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte dagegen davor, angesichts des Verbrechens in Frankfurt am Main „Flüchtlinge oder Eritreer unter Sippenhaft zu stellen“. In ersten Reaktionen drückten viele Politiker ihre Bestürzung über den Mordanschlag aus und sprachen den Angehörigen ihr Beileid aus. Die Tat treibe einem die Tränen in die Augen, twitterte die Schweriner SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb von einer heimtückischen Tat.