Die Jusos im Kreis Esslingen fordern nach der Schlappe bei den Bundestagswahlen von der Mutterpartei SPD weitgehende personelle und inhaltliche Veränderungen.
Für die Jusos im Kreis Esslingen steht nach der Bundestagswahl am Sonntag fest: „Die SPD ist abgestürzt! Das war ein vernichtendes Ergebnis und passt in keinster Weise zu unserem Anspruch, die linke Volkspartei im Land zu sein“, das erklärt der Kreisvorsitzende Tim Reeth. Laut der Jugendorganisation der SPD müsse die Konsequenz ein weitreichender inhaltlicher und personeller Neustart sein.
Dazu fordert Reeth: „Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Erneuerungsauftrag erteilt. Der erste Schritt dafür muss der Rücktritt unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sein.“ Dies dürfe aber nur der erste Schritt sein, eine große inhaltliche Neuaufstellung müsse folgen.
Solide Ergebnisse in den beiden Esslinger Wahlkreisen
Weiter erklären die Jusos, sie hätten diesen Wahlkampf trotz inhaltlicher Differenzen mit der eigenen Mutterpartei mitgetragen und die soliden Ergebnisse für die Kandidierenden in den beiden Wahlkreisen seien auch ein Verdienst der vielen engagierten Jusos vor Ort.
Es dürfe jetzt aber kein „Weiter so“ geben, sondern die Partei müsse auf allen Ebenen „auf Links“ gedreht werden. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der CDU fordert der Juso-Kreisvorsitzende zwingend eine Reform der Schuldenbremse für große Investitionen in Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen und die Transformation der Wirtschaft.
Außerdem sei die steuerliche Entlastung von 95 Prozent der Menschen und daraus resultierend eine Vermögenssteuer für das obere ein Prozent notwendig. Weiter fordern die Esslinger Jusos einen menschlichen Umgang mit dem Thema Migration, keine Grenzschließungen, mehr Förderung von Integrationsmaßnahmen, die Ermöglichung legaler Fluchtwege und eine weitere, konsequente Unterstützung der Ukraine. com
