Nach der Bundestagswahl Heißes Eisen Europapolitik

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Für die Koalitionsverhandlungen in Deutschland ist die Europapolitik ein heißes Eisen. Für eine mögliche Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen bedeutet sie eine große Bürde.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Foto: dpa
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Foto: dpa

Berlin. - Die Europapolitik hat im Wahlkampf keine große Rolle gespielt. Doch mit der Ruhe ist es nach dem 24. September vorbei. Zu Beginn nächster Woche wird der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seine Vorschläge zur Vertiefung der Eurozone vorstellen. Was er vorhat, ist in Umrissen bekannt. Paris spricht sich für ein gemeinsames Budget der Eurozone und mehr Zusammenarbeit aus. Für die Koalitionsverhandlungen in Deutschland ist die Europapolitik ein heißes Eisen. Für eine mögliche Jamaikakoalition aus Union, FDP und Grünen bedeutet sie eine große Bürde. Während sich die FDP klar gegen mehr Vergemeinschaftung in Europa wendet, denken die Grünen ähnlich wie Macron.

Der europäische Ableger soll zum Notfallfonds für Notlagen ausgebaut werden

Als Kompromiss hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Der europäische Ableger soll nach Schäubles Vorstellung zum Notfallfonds für Finanzkrisen und Notlagen ausgebaut werden. Die Kanzlerin unterstützt die Idee, auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist dafür. Doch eine Jamaikakoalition ist in dieser Frage gespalten. Die Hürden sind schier unüberwindbar. Die Krux beim Dreierbündnis besteht darin, dass sich zwei Lager auf Kompromisse einigen können – der dritte Partner bleibt aber schnell außen vor.