Aus der Jungen Union in Baden-Württemberg kommt die Forderung nach schonungsloser Aufarbeitung der Wahlniederlage und einem Kurswechsel der Partei. Die Kritik zielt auch direkt auf Angela Merkel.
Stuttgart - Nach den starken Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl wächst die Unruhe innerhalb der CDU. „Nicht nur in der Bundespartei, auch in der Landespartei rumort es gewaltig“, sagte Martin Numberger, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg unserer Zeitung. Inzwischen wird auch das Verhalten von Angela Merkel direkt kritisiert. „Der unklare Kurs unserer Parteivorsitzenden“, so Numberger, „stößt immer mehr auf Unverständnis.“
In der Jungen Union Baden-Württemberg (JU) wird ein „klarer Kurswechsel“ gefordert. Sowohl inhaltlich wie auch personell brauche es eine Neuausrichtung. „Die Wahlniederlage ist unserer Ansicht nach hausgemacht“, erklärt Numberger. „Sie war nicht nur absehbar, vielmehr wurden viele Warnungen innerhalb der Partei übersehen - wenn nicht schlicht ignoriert. Unserer Ansicht nach wurden die Sorgen der Bevölkerung nicht ernstgenommen.“
Sonderparteitag soll Niederlage analysieren
Numberger ist auch Kreisvorsitzender der Jungen Union Tuttlingen. Hier liegt der Wahlkreis von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, der wichtigsten Stütze von Angela Merkel im Bundestag. Die Tuttlinger JU- Kreisversammlung wird am kommenden Sonntag in Mülheim über ein 10-Punkte-Papier beraten, indem eine gründliche Aufarbeitung des Wahlergebnisses gefordert wird. „Wir dürfen nicht wie in der Vergangenheit zur Tagesordnung übergehen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Gefordert wird unter anderem ein mitgliederoffener Sonderparteitag im November, der sich allein mit der Analyse der Bundestagswahl beschäftigen soll.
Die Partei dürfe sich „nicht wegducken“
Laut dem JU-Papier habe die CDU „verlernt, die Alltagssorgen der Bürger ernst zu nehmen“. Wenn beispielsweise das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sinke, dürfe sich die Partei „nicht wegducken“ und nur auf die Faktenlage beziehen – dann müsse sie sich der „Sorgen der Menschen annehmen und auf diese angemessen reagieren“. Die JU Tuttlingen fordert insgesamt, die „christlich-konservativen“ und die „wirtschaftsliberalen“ Elemente der CDU stärker zu betonen.
Im zehnten Punkt ihres Papiers ruft die JU Tuttlingen dazu auf, Regierungsämter „auf drei Legislaturperioden“ zu begrenzen. Auch dieser Vorstoß zielt direkt auf Angela Merkel, die gerade versucht, eine Regierungskoalition für ihre vierte Amtszeit zu schmieden.