Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Bevor mit der Kanzlerin um das Regierungsbündnis gepokert wird, sortieren die potenziellen Partner ihre Karten und überdenken ihre Strategien.
Berlin - Die Sozialdemokraten stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera – so sehen das zumindest viele von ihnen. Die Erkenntnis des ehemaligen Parteichefs Franz Müntefering, dass Opposition Mist sei, hat in der SPD immer noch Gültigkeit. Andererseits ist die Furcht bei einer Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses bei der nächsten Wahl erneut vom Wähler abgestraft zu werden eher gewachsen. Für eine breite Mehrheit des Wahlvolks ist die Große Koalition hingegen das bevorzugte Regierungsmodell.
Was treibt die SPD um?
Schwarz-Rot ist für viele Sozialdemokraten kein Automatismus. „Für die nächsten Monate zählt nicht Taktik, da zählen Inhalte“, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Moment haben die Sozialdemokraten zwei Prioritäten: Sie wollen sich nicht in die Karten schauen zu lassen, bevor der große Poker um die Macht beginnt. Und falls es am Ende zu Schwarz-Rot kommt, wollen sie sich möglichst teuer verkaufen und schon in den Koalitionsverhandlungen versuchen, der Legislaturperiode ihren Stempel aufzudrücken. Schwarz-Rot hätte für die SPD Vor- und Nachteile. Wer regiert, verfügt über Gestaltungsmacht und Posten; Posten dienen der Profilierung von Partei und Personen. In dieser Legislaturperiode stehen große Weichenstellungen an – bei der Eurorettung, bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, in der Energiewende, beim Bildungsföderalismus. Großthemen seinen Stempel aufzudrücken, ist natürlich reizvoller, als eine ander Koalition dafür zu kritisieren, dass sie „falsche“ Akzente setzt. Nachteilig wäre für die SPD, dass die Linke im Bundestag zum Oppositionsführer aufsteigen würde. Regiert die SPD mit der Union können Linke und Grüne die Unzufriedenen des linken Lagers einsammeln und in der Opposition erstarken. Das würde die Erfolgschancen und die Koalitionsaussichten für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl trüben. Gabriel befürchtet zudem, in der Koalition von der Union kaputt regiert zu werden: Die SPD stehe nicht Schlange, „nachdem Angela Merkel ihren letzten Koalitionspartner ruiniert hat“.
Wie ist die Stimmung in der Union?
CDU und CSU haben die Große Koalition der Jahre 2005 bis 2009 in guter Erinnerung. Das Duo der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) funktionierte, als gehörten beide seit Jahrzehnten der gleichen Partei an. Aufgrund der Erfahrungen aus jener Zeit schätzt Kanzlerin Merkel auch den SPD-Chef Gabriel, obwohl der das Vertrauen durchaus strapaziert hat. In der CSU gibt es die Besorgnis, dass die bayerische Schwesterpartei in einer Großen Koalition nur am Katzentisch sitzen würde. Die Vorbehalte gegen Schwarz-Grün überwiegen jedoch.
Wo gibt es Gemeinsamkeiten?
Sehr einsilbig beantwortete Gabriel gestern Fragen nach möglichen Projekten von Schwarz-Rot. „Um zu wissen, ob es Schnittmengen gibt, muss man erst einmal reden“, sagte er. Dass Union und SPD handelseinig werden, kann man sich angesichts ihrer Programmatik aber in vielen Feldern vorstellen: bei der Haushaltskonsolidierung, beim Bildungsföderalismus, bei der Euro-Rettung und in der Energiepolitik liegen SPD und Union nicht weit auseinander. Das gilt auch für das Thema Altersarmut. Eine Große Koalition würde aus der Perspektive der Union zudem das Zusammenspiel mit dem Bundesrat erleichtern. In der Länderkammer sitzen neun sozialdemokratische Ministerpräsidenten.
Wo liegen die Konfliktfelder?
Streiten müssten Union und SPD über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Vermögenssteuer. Die SPD will sie aus Gerechtigkeitsgründen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten. Dagegen hat sich die Kanzlerin im Wahlkampf massiv ausgesprochen. Sie verweist auf Rekordeinnahmen des Staates. Der Fiskus müsse mit dem Geld, das ihm zufließt, auskommen. Auch bei der Maut, beim Betreuungsgeld und beim Mindestlohn müssten beide Partner große Gräben überspringen. Die SPD hatte angekündigt, das Betreuungsgeld im Falle eines Wahlsiegs sofort streichen zu wollen. Für die CSU ist das ein Tabu. Die Union sträubt sich gegen gesetzliche Mindestlöhne. Sie will es den Tarifpartnern überlassen, Lohnuntergrenzen zu definieren. Dissens gibt es auch bei Kindergeld und Ehegattensplitting.
Wie geht es weiter?
Die Kanzlerin hat am Montag mit SPD-Chef Gabriel Kontakt aufgenommen. Gabriel hat in dem Telefonat auf den Parteikonvent an diesem Freitag hingewiesen. Vorher werde es bei der SPD keine Vorfestlegungen für oder gegen Schwarz-Rot geben. Vor der Sitzung dieses kleinen Parteitags wird der SPD-Vorstand noch einmal beraten und einen Verfahrensvorschlag ausarbeiten. Ob der die Ermächtigung zu Sondierungsgesprächen enthält oder auch inhaltliche Linien zieht, ist laut Gabriel offen geblieben.
Bloß keine Vorfestlegungen
Merkel will den Genossen Zeit lassen. Die Parteigremien hätten jetzt erst einmal Vorrang, sagte sie. Sie will eventuelle Sondierungsgespräche ebenfalls nicht mit Vorfestlegungen erschweren. „Über rote Linien spreche ich heute nicht“, sagte sie. Merkel und die führenden Männer der SPD kennen sich lange genug, um eine Vertrauensbasis für Vorabgespräche hinter den Kulissen zu haben. Dazu gehören neben Gabriel auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, der sein Mandat als SPD-Abgeordneter wahrnehmen will, aber schon im Wahlkampf ausgeschlossen hatte, wieder ein Ministeramt in einer Großen Koalition zu übernehmen.
Bei der Suche nach einem Koalitionspartner sieht sich die Kanzlerin nicht unter Zeitdruck. Sie selbst werde „keinerlei Verzögerungen anstreben“, sagte sie am Tag nach der Bundestagswahl. Für sie gelte aber der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Entscheidend sei, dass ein Koalitionsvertrag das Wählervotum berücksichtigen und Deutschland insgesamt voranbringen müsse.
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Chancen und Hürden für Schwarz-Grün
Ein Bündnis der Union mit den Grünen wäre ein Novum auf Bundesebene. Erfahrungen gibt es bisher nur in Kommunen, Stadtstaaten und im kleinen Saarland. Allerdings gibt es seit Helmut Kohls Zeiten Kontakte. Damals nannte sich ein Zirkel von Grünen- und CDU-Politikern, die sich regelmäßig trafen „Pizza-Connection“. Einer aus der Runde leitet inzwischen für Angela Merkel das Kanzleramt: Ronald Pofalla.
Wie denkt die Union darüber?
Die Kanzlerin hat angekündigt, mit den Grünen Gespräche führen zu wollen, um die Möglichkeiten einer Koalition auszuloten. Schon am Wahlabend hatten das ihre beiden Stellvertreter, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen und der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl forciert. Am Tag danach fanden sich viele Fürsprecher einer schwarz-grünen Annäherung. Dabei spielen allerdings auch taktische Überlegungen eine Rolle: Die CDU will sich eine alternative Machtoption offen halten, um gegenüber der SPD einen Trumpf in der Hand zu haben. Sie wisse gar nicht, was sie an solchen Verhandlungen schlimm finden sollte, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Auch CDU-Vize Julia Klöckner bekundete Sympathie für ein solches Bündnis. Sie sprach von einer „möglichen Variation innerhalb einer Demokratie“. In gleichem Sinne bekräftigte Laschet: „Demokraten sollten immer miteinander sprechen.“ Er glaube, „dass da schon ein versteckter Wille bei beiden da ist“. Zurückhaltender äußerte sich Fraktionschef Volker Kauder. Mit den Grünen werde es „sicher sehr schwer“ werden. Saarlands Ministerpräsidentin Angelika Kramp-Karrenbauer, die über einschlägige Erfahrungen verfügt, sprach von einem „schwierigen Bündnis“, zumal die Grünen sich im Wahlkampf „nach links bewegt“ hätten. Vorbehalte gibt es vor allem auch in der CSU.
Was haben die Grünen vor?
Der Realo-Flügel der Grünen liebäugelt schon lange mit Schwarz-Grün. Auf Wunsch des linken Parteiflügels und seines Frontmanns Jürgen Trittin hatten die Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 eine Annäherung an die Union jedoch klar verworfen. Ein Großteil der Grünen-Wählerschaft akzeptiere das nicht, lautete Trittins Argument, das von demoskopischen Befunden auch gestützt wird. Die Grünen stehen vor einer wirklichen Crux, die es den Grünen enorm erschwert, gleichsam aus dem Stand jetzt mit Merkel zu regieren. Auf der einen Seite haben sie eine klar linke Wählerschaft, die Avancen an die Christdemokraten strikt ablehnt. Dass Renate Künast im Berliner Landtagswahlkampf 2011 solche Avancen machte, quittierten diese Anhänger mit einem starken Ergebnis für die Piraten. Auf der anderen Seite – und sie ist in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen besonders ausgeprägt – sind die Grünen mehr eine eigenständige Kraft der Mitte, die Bündnisse mit der Union keineswegs als Schreckgespenst sieht.
Wo gibt es Schnittmengen?
Merkel hat die größte Hürde für Schwarz-Grün ja bereits abgeräumt. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima läutete die Kanzlerin das Ende der Atomkraft in Deutschland ein. Im Grundsatz befürworten die Grünen Merkels Energiewende. Im Detail haben sie aber große Vorbehalte. Merkels Euro-Rettungspolitik haben die Grünen bisher voll und ganz mitgetragen. Übereinstimmungen gibt es auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, was den Kampf gegen die Altersarmut angeht, sowie bei bioethischen Fragen.
Wo liegen die größten Hemmnisse?
Während die Grünen im Wahlprogramm mit einer ganzen Flut an Steuer- und Abgabenerhöhungen antraten, betont die Union, dass sie keine Steuer anheben wolle. Weit liegen Schwarze und Grüne auch in vielen Fragen auseinander, die sich um die Energiewende ranken. Die CSU wird kaum das Betreuungsgeld aufgeben wollen, das die Grünen am liebsten sofort streichen würden. Und was Mindestlöhne anbelangt, setzt die Union auf Branchenlösungen, während die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn favorisieren. Merkel wiederum hat in Sachen Euro die Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten abgelehnt, die die Grünen – Stichwort Eurobonds – sehr wohl im Programm stehen haben. Es liegen also Welten zwischen Schwarz und Grün, die sich zudem im Bundesrat nicht auf eine einzige Stimme stützen könnten. Entsprechend groß ist quer durch die Flügel bei den Grünen die Skepsis, dass es zu Schwarz-Grün kommen wird. Aus Sicht der Grünen wäre allein Trittin in der Lage, den linken Flügel doch für eine Koalition mit der Union zu gewinnen. Aber Trittin ist nun enorm geschwächt.
Wie geht es weiter?
Merkel will definitiv den Kontakt zu den Grünen suchen, ihnen aber Zeit geben. Man müsse auch die Entscheidungsprozesse innerhalb der Partei berücksichtigen. Die Gremien hätten jetzt erst einmal Vorrang. Am Freitag trifft sich der Länderrat der Grünen. Das ist eine Art kleiner Parteitag. Für Sondierungsgespräche hinter den Kulissen kämen einige Unionisten mit guten Verbindungen zu den Grünen in Frage. Dazu zählt unter anderem der bisherige Umweltminister Peter Altmaier, der zu Merkels engsten Vertrauten zählt. Der baden-württembergische Grünen-Minister Alexander Bonde, ehedem Abgeordneter im Bundestag, brachte gestern ein Tolerierungsmodell ins Gespräch. Für eine Koalition seien beide Parteien inhaltlich zu weit voneinander entfernt. Es wäre nach seiner Ansicht sowohl für die SPD als auch für die Grünen schwierig, der Kanzlerin dauerhaft zu einer Mehrheit zu verhelfen. Sie könnten eine Minderheitsregierung der CDU-Kanzlerin jedoch in einzelnen Sachfragen unterstützen. Solchen Gedankenspielen erteilte Merkel prompt eine Abfuhr. Deutschland brauche eine verlässliche Regierung. „Wir haben vielfältige Probleme zu lösen“, sagte die Kanzlerin, „insofern muss es ein übergreifendes Interesse an stabilen Verhältnissen geben.“
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