Die AfD sieht nach den Europawahlen eine konservative Mehrheit im Südwesten. Von der Union fordert sie, Neuwahlen zu ermöglichen – und mit ihnen zusammen zu arbeiten. Hinter den Kulissen geschehe das bereits.
Nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen fordert die AfD in Baden Württemberg Neuwahlen in Bund und Land. Von der Landes-CDU erwartet AfD-Co-Parteichef Emil Sänze eine Umorientierung. „Wenn die CDU das Land reformieren will, ist sie auf unsere Stimmen angewiesen“. Er erwarte, dass bestehende Brandmauern auf Landesebene fallen, „so wie sie auf kommunaler Ebene schon gefallen sind“. Dass die Union eine Zusammenarbeit mit der Partei, die vom Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, mehrfach und deutlich abgelehnt hat, ficht Sänze dabei nicht an. „Hinter den Kulissen“ gebe es schon jetzt häufig ein anderes Verhalten. Details dazu wollte Sänze auch auf Nachfrage nicht nennen. Insbesondere blieb unklar, ob damit führende Vertreter der Union gemeint sein könnten.
Eine Sprecherin des CDU-Landesverbands bezeichnete die Forderung der AfD als „absurd“. CDU-Landeschef Manuel Hagel wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Er hatte am Wahlabend betont, zum grün-schwarzen Bündnis zu stehen.
Starker Landesverband im Westen
Die AfD hatte bei den Europawahlen im Land um nahezu fünf Prozentpunkte gegenüber ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2019 zugelegt und kam auf knapp 15 Prozent der Stimmen. Zusammen mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland gehört der Landesverband der Partei damit zu den erfolgreichsten Verbänden im Westen der Republik. Die Union wurde mit mehr als 30 Prozent stärkste Kraft im Südwesten. AfD-Co-Chef Markus Frohnmaier sieht darin eine „klare konservative Mehrheit“ im Land. Jetzt müsse die Union den Weg für eine vorgezogene Landtagswahl „frei machen“, sagt Frohnmaier. Und sie müsse klar stellen, „dass man nicht die Grüne Politik bekommt, wenn man die CDU wählt“.
Vielleicht müsse man noch die Landtagswahlen im Herbst abwarten, erklärt Emil Sänze. Die AfD ist in Ostdeutschland durchgehend stärkste Kraft geworden – und zuversichtlich, dass dies auch beim nächsten Urnengang der Fall sein werde. „Die Zeit für Veränderung ist da“, sagen die beiden AfD-Vorsitzenden, und spätestens im Herbst werde der Veränderungsdruck auch in Baden-Württemberg so groß, dass es Neuwahlen geben müsse.