Steht nach dem europaweiten Debakel der Grünen das Verbrenner-Aus auf der Kippe? Schließlich wurden die die letzten konsequenten Befürworter des für 2035 getroffenen EU-Beschlusses bei der Wahl abgestraft.
Nicht nur Europa, nein, sogar die ganze Welt erschien Ursula von der Leyen noch zu klein, um bei der Präsentation die Bedeutung des EU-Klimaschutzgesetzes bildhaft herauszustellen. Die Präsidentin der EU-Kommission verglich den sogenannten Green Deal deshalb 2019 mit einer europäischen Weltraummission. Dieser Griff zu den Sternen wirkt drei Jahre später allerdings mehr denn je unerreichbar , eine gewaltige Bruchlandung dagegen erscheint deutlich nahe liegender. Zumindest, was ein ganz zentrales Thema des „Green Deals“ betrifft: das für 2035 beschlossene Neuzulassungsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor.
Diese Klimaschutzmaßnahme steht nach der Europawahl mehr denn je auf der Kippe, nachdem die Grünen als letzte Befürworter der konsequenten Umsetzung ein Abstimmungsdebakel erlitten haben. Und dies nicht nur in Deutschland, wo die Partei gerade mal auf 11,9 Prozent der Stimmen gekommen ist, was einen Verlust von 8,6 Prozent im Vergleich zur Europawahl 2019 bedeutet. Auch in anderen Ländern erlebten die größten demokratischen Umwelt-Parteien herbe Rückschläge. Daneben hat die in Deutschland in weiten Teilen auch noch hinter dem EU-Vorhaben stehende SPD mit 13,9 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht.
Die E-Mobilität verliert hierzulande immer mehr an politischer Unterstützung, nachdem zunächst vor allem die FDP mit ihrer ablehnenden Haltung zur geplanten Verbrennerverabschiedung von sich Reden gemacht hatte. Und für die Liberalen setzte sich Bundeswirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) auch mit der Forderung durch, die EU-Regularien noch einmal zu verändern. Nach aktueller Beschlusslage erhalten neue Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 eine Zulassung, wenn sie im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Womit die Türen für die Herstellung von sogenannten E-Fuels als Kraftstoffalternative zum Batterieantrieb offen gehalten werden. Diese Möglichkeit scheint aufgrund der hohen Kosten und des großen Energieverbrauchs bei der Herstellung noch in weiter Ferne zu liegen.
Zuletzt hatten sich auch die Unionsparteien in aller Deutlichkeit gegen das auf den Weg gebrachte Gesetz positioniert und am Ende sogar noch zu einem großen EU-Wahlkampfthema gemacht. Diese Taktik passte zu den aktuellsten Umfrageergebnissen, nach denen sich 69 Prozent der Deutschen gegen das Verbot von Benzin- und Diesel-Autos aussprechen. „Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden“, sagte CSU-Chef Markus Söder unmittelbar vor dem Urnengang. Eine Aussage, die eine Kehrtwende darstellt. Der bayerische Ministerpräsident hatte 2007 – damals war er CSU-Generalsekretär – noch vehement ein kategorisches Verbot des Verbrennungsmotors gefordert und sich als Wegbereiter einer umweltbewussten Industrie gesehen. „Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze“, meinte er damals.
Auch Friedrich Merz will das Verbot jetzt kippen, „weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“, so der CDU-Chef auf einer Veranstaltung im Vorfeld der Europawahl und betonte außerdem, dass doch nicht „Technologie-Laien“, wie Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und er selbst es seien, darüber entscheiden sollten. Der Christdemokrat setzt politisch auf den Verbrenner, obwohl der „Green Deal“ maßgeblich auf die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zurückgeht.
So enthusiastisch wie am Anfang spricht EU-Kommissionschefin und Spitzenkandidatin der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament mittlerweile nicht mehr über ihr Projekt. Sie halte eine nochmalige Prüfung für sehr wichtig, sagt sie jetzt und zielt damit auf eine für 2026 vorgesehene Bestandsaufnahme des „Green Deals“ ab. Davor will Ursula van der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt werden. Dazu benötigt sie auch Stimmen aus anderen Lagern. Bei einem entsprechenden klimapolitischen Entgegenkommen würden neben den Grünen wohl auch Rechtsaußenparteien wie die AfD mit sich reden lassen. Das wäre ein Pakt mit Europas Wahlgewinnern am rechten Rand, für die das Aus des Verbrenners schon immer einen inakzeptablen Angriff auf die nationale Identität der Wirtschaft dargestellt hat.
