Das Ergebnis der Europawahl sorgt auch bei den Sozialdemokraten für Frust. Der baden-württembergische Landeschef Andreas Stoch macht eine klare Ansage in Richtung Bundesregierung.
Nach dem mauen Europawahlergebnis hat SPD-Landeschef Andreas Stoch von der Bundesregierung mehr Orientierung gefordert. „Es braucht deutlichere Ansagen. Olaf Scholz hat in seiner politischen Biografie gezeigt, dass er das kann“, sagte er unserer Zeitung. Scholz habe nicht den Ruf eines Basta-Politikers. „Aber gerade in diesen Zeiten darf das Bild der Regierung nicht von Streit, sondern muss von Entscheidungen und ihrer Durchsetzung geprägt sein.“
„Politik ist ein Mannschaftssport, aber Scholz steht in einer besonderen Verantwortung“, sagte Stoch. Die SPD habe aber aus der Vergangenheit gelernt. „Wir fallen nicht mehr auf offener Bühne übereinander her.“ Die SPD hatte bei der Europawahl in Bund und Land knapp zwei Prozentpunkte verloren und lag weit unter ihrem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl. Der Wahlkampf sei nicht erkennbar europapolitisch, sondern stark bundespolitisch geprägt gewesen, betonte Stoch.
„Viele Menschen haben ein Gefühl der Unzufriedenheit, weil sie sich nicht gut regiert fühlen“, so der SPD-Landesvorsitzende weiter. In Umfragen im Umfeld der Wahl gaben 85 Prozent an, Scholz müsse eine klarere Richtung vorgeben. „Das ist aber nicht nur ein Problem der Bundespolitik, sondern auch bei uns im Land der Fall“, sagte er. In einer solchen Situation seien die im Vorteil, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten. Man dürfe den Menschen aber nichts vormachen. Stoch führte als Beispiel den Klimaschutz an. Die Grünen vernachlässigten häufig die soziale Dimension bei der Transformation. „So entstehen Brüche und die Leute verlieren den Glauben an die Gestaltbarkeit auf dem Weg zum Ziel.“
Die Rufe nach Neuwahlen nehme er allerdings nicht ernst, sagte der Landesvorsitzende. „Es gibt in der Verfassung dafür das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums. Dessen kann sich jeder bedienen, der glaubt, damit erfolgreich zu sein.“ In Ostdeutschland nehme die Nervosität aber zu recht zu. „Dort steht mit den anstehenden Landtagswahlen viel auf dem Spiel“, betonte der Landeschef der SPD.
Auf die Frage, wie die Parteien junge Wähler besser erreichen, habe er keine abschließende Antwort, sagte Stoch. Die SPD hatte in Nachwahlbefragungen in der jüngsten Wählergruppe der 16- bis 24-Jährigen im Gegensatz zu den Grünen minimal zugelegt. „Ich sehe es als Herausforderung unserer Demokratie an, dass die Menschen es schaffen, ihre Rolle als Staatsbürger auszufüllen“, sagte Stoch. „Dazu gehört auch die Frage, wo ich mir Informationen beschaffe, wenn ich mir ein Urteil bilden will, wie ich sie einordne und wie ich mir eine Meinung bilde.“
