Welche Konsequenzen muss Deutschland aus dem Atomunfall im fernen Japan ziehen? Schwarz-Gelb fürchtet die neue Debatte über Atomkraft.
Berlin - „Es ist nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass Deutschland von den Auswirkungen des Unglücks in Japan betroffen sein könnte.“ Als Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Satz am Samstagabend sagte, wusste sie wohl selbst, dass er nur zur Hälfte stimmt. Natürlich wollte die Kanzlerin damit die deutsche Bevölkerung beruhigen, dass auch bei einer Kernschmelze in japanischen Atomkraftwerken keine radioaktive Strahlung Deutschland erreichen wird.
Aber ihre Parteifreunde wissen, dass zumindest die medialen Schockwellen nach dem verheerenden Erdbeben Deutschland bereits erreicht haben und die hiesige politische Landschaft völlig verändern können. Schien es am Freitag noch so, als ob die Unions-Wahlkämpfer etwa in Baden-Württemberg vor allem unpopuläre Beschlüsse auf dem EU-Gipfel am 24. März fürchten müssten, muss sich Ministerpräsident Stefan Mappus jetzt weniger Sorgen um den Euro als vielmehr um ein anderes Top-Thema mit vier Buchstaben machen - Atom.
Merkels Euro-Kampf rückt in den Hintergrund
Denn die Naturkatastrophe hat sofort alle Aufmerksamkeit von den weitreichenden Euro-Beschlüssen des Eurozonen-Gipfels weggezogen. Dabei war Merkel am Samstagmorgen noch sehr zufrieden mit dem gewesen, was sie in Brüssel erreicht hatte. Der Rahmen des Euro-Gesamtpaket für den EU-Gipfel am 24. März steht bereits. „Die Grundschneise ist geschlagen“, freute sich Merkel. Zwar hatte sie einer schrittweisen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und Anleihen-Aufkäufen auf dem Primärmarkt zugestimmt. Aber dem Druck der Schuldenstaaten, weitere Hilfen ohne Gegenleistung zu gewähren, widerstand sie. Und selbst die Europäische Zentralbank ist mit ihrem Wunsch abgeblitzt, die Aufkäufe von Staatsanleihen zur Kurspflege am Sekundärmarkt auf den Rettungsschirm abschieben zu können.
Prompt waren die ersten Reaktionen aus den eigenen Reihen positiv. „Ich rate der FDP-Bundestagsfraktion, dem Kompromiss-Paket zuzustimmen“, sagte etwa der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Zwar sind weder er noch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister wirklich glücklich über die künftigen Anleihen-Aufkäufe auf dem Primärmarkt. „Aber ich halte das Paket für zustimmungsfähig“, betonte auch Finanzexperte Meister.
Wie ein innenpolitisches Geschenk wirkte zudem, dass Irlands Ministerpräsident Enda Kenny zum Ärger mehrerer EU-Partner am Freitagabend in Brüssel partout keine weiteren Reformen zusagen wollte - und deshalb keine neuen Hilfen erhielt. Irland wurde so zum Beweis für das innenpolitische Publikum, dass die „eiserne Merkel“ in der EU eine harte Sparpolitik durchsetzen will.
Atompolitik als neues schwarz-gelbes Sorgenthema
Nur interessiert das kaum noch. Die Gefahr einer Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ließ sofort die alte, stets emotionale Atomdebatte in Deutschland wieder aufflammen - mit unabsehbaren Folgen für Ministerpräsidenten Mappus, einen erklärten Befürworter der Atomenergie. Gerade erst konnte er darauf hoffen, dass sich die Emotionen über den Bau des Stuttgarter Bahnhofs S21 etwas gelegt hatten. Jetzt spielt die Katastrophe in Japan vor allem den Grünen, aber auch der SPD überraschend das nächste Mobilisierungsthema in die Hand.
Bereits auf einer lang geplanten Anti-AKW-Demo gegen den Atomreaktor Neckarwestheim gab es am Samstag erste Plakate „Mappus nach Fukushima“. Der Mitorganisator der Menschenkette vom Atomreaktor Neckarwestheim bis Stuttgart, Jochen Stay, stichelte: „Angela Merkel und Stefan Mappus werden merken: Wer Laufzeiten verlängert, verkürzt seine Regierungszeit.“ Und SPD und Grüne forderten auf allen Kanälen eine sofortige Änderung der schwarz-gelben Atompolitik - natürlich mit Blick auf die nahen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (beide 27. März).
Wie besorgt Merkel ist, zeigte das eilige anberaumte Atom-Krisentreffen am Samstagabend. Offiziell ging es darum, wo Deutschland helfen und die eigene Sicherheit gewährleisten kann. Inoffiziell stand auf der Agenda: Was kann die Koalition nach der halbwegs übersprungenen Hürde der Euro-Reformen tun, damit die schwarz-gelbe Koalition in Stuttgart nicht über das Atom-Thema strauchelt? Denn mit der in der Bevölkerung unbeliebten Atomenergie gewinnt man zwar keine Wahlen - man kann sie aber sehr wohl verlieren.
Die angekündigte Untersuchung aller deutschen Atomkraftwerke war der erste Teil des Versuches, sich gegen die Schockwelle aus Japan politisch zu schützen. Die bedrängte Kanzlerin will sich sichtlich alle Optionen offen halten: Ihr Hinweis, man dürfe nicht „zur Tagesordnung“ übergehen, wenn sogar in einem so hoch technisierten Land wie Japan eine solche Katastrophe geschehen könne, klang wie ein Menetekel für die deutsche Atomindustrie.