Nach der Kommunalwahl in Stuttgart Grüne: Sakkaros täuscht Wähler

Von Thomas Braun 

Bissig kommentieren die Grünen im Gemeinderat den Beitritt des Fahrverbotsgegners Ioannis Sakkaros zur CDU. Der Neustadtrat habe sich von der Gelbweste zum CDU-Stadtrat gewandelt und begehe damit Wählertäuschung.

Die gelbe Weste wird er als Neustadtrat der CDU wohl ablegen müssen. Ioannis Sakkaros. Foto: dpa
Die gelbe Weste wird er als Neustadtrat der CDU wohl ablegen müssen. Ioannis Sakkaros. Foto: dpa

Stuttgart - Nicht nur in Teilen der CDU, sondern auch bei der politischen Konkurrenz sorgt der Beitritt des Initiators der Dieseldemos und Spitzenkandidaten der Liste Kein Fahrverbot in Stuttgart, Ioannis Sakkaros, zur CDU für Missfallen. Grünen-Fraktionschef Andreas Winter spricht von „Wählertäuschung in Reinkultur“ und beschreibt den Vorgang wie folgt: „Von der Gelbweste zum CDU-Stadtrat.“ Proteststimmen, die auch gegen die CDU gerichtet gewesen seien, würden so in Gemeinderatssitze für die Christdemokraten umgewandelt. An die Adresse der CDU-Gemeinderatsfraktion erklärte Winter, es sei ein „durchsichtiges Schachern um Sitze“ und der Versuch, die Wahlniederlage vom 26. Mai nicht ganz so heftig ausfallen zu lassen.

Die Christdemokraten hatten bei der Kommunalwahl sechs ihrer bis dato 17 Mandate eingebüßt und waren von den Grünen mit 16 Sitzen als stärkste Fraktion im Rathaus abgelöst worden. Durch den Eintritt von Sakkaros in Partei und Fraktion erhöht sich die Zahl der CDU-Stadträte nun auf zwölf. Das Wahldesaster habe offenbar keinen Lerneffekt gebracht, die CDU entferne sich immer mehr davon, eine moderne Großstadtpartei zu sein.

Auch innerhalb der Christdemokraten ist Neumitglied Sakkaros nicht unumstritten. Altgediente Parteimitglieder bescheinigen ihm mangelnde Kompetenz bei kommunalpolitischen Themen. Nicht einmal bei seinem ureigensten Thema, dem Dieselfahrverbot, sei der Neustadtrat sattelfest, wenn es um die Ursachen für das Verbot gehe, heißt es. Manche in der Union warnen zudem, die CDU dürfe sich nicht mit den Unterstützern von Sakkaros gemein machen und erinnern daran, dass die CDU im Land die Fahrverbote für Euro-4-Diesel mitbeschlossen habe.

Fraktionschef Alexander Kotz hatte dagegen die Aufnahme von Sakkaros in die CDU-Fraktion verteidigt.

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