Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt in Nordrhein-Westfalen klar vor der SPD von Thomas Kutschaty ins Ziel – der aber könnte auch von Platz 2 aus einen Regierungsbildungsversuch starten.
Als um 18 Uhr die Prognosen über die Bildschirme im nordrhein-westfälischen Landtag flimmern, geht das Rätselraten zu Ende. Entfesselter Jubel bei CDU und Grünen, mühsam getarnter Frust bei SPD und FDP. Dass es die ein oder andere Überraschung geben könnte, hat sich schon am strahlend schönen Nachmittag angedeutet, der die vielen Sportboote und Lastkähne auf dem Rhein in gleißendes Sonnenlicht getaucht hat. Da ist in Parteizentralen und Meinungsforschungsfabriken bereits spekuliert worden, ob das Wetter am Tag der kleinen Bundestagswahl nicht doch viele Bürgerinnen und Bürger vom Urnengang abhalten werde. Tatsächlich hat nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem vornehmsten demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Das lässt auch viele der vorangegangenen Prognosen zur Makulatur werden.
Inszenierung an den Urnen
Weil ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden war, bei dem die CDU von Amtsinhaber Hendrik Wüst höchsten ganz knapp vor der SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty durchs Ziel gehen würde, hatten die beiden Ministerpräsidentenkandidaten am Vormittag noch einmal alle Register gezogen. Die eigene Stimmabgabe wurde nach allen Regeln der Kunst inszeniert, um vielleicht ganz am Schluss noch jemanden für sich einzunehmen. Wüst, der sich im Wahlkampf als mitfühlend-moderner Konservativer präsentiert hatte, brachte die Tochter im Kinderwagen ins Wahllokal seiner münsterländischen Heimatstadt Rhede mit. Kutschaty setzte ganz auf das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen, das er selbst verkörpert. Seine alte Essener Schule, die er als Erster in der Familie mit dem Abitur abschloss, war dieses Jahr sein Wahllokal. „Heute darf ich hier“, twitterte der Sozialdemokrat, „mit der Frau, die ich liebe, das NRW von morgen wählen“.
Lesen Sie aus unserem Angebot: Darum war die Landtagswahl ein Erfolg für Friedrich Merz
Wie die nahe politische Zukunft Nordrhein-Westfalens aussehen wird, das wird an diesem Wahlabend trotzdem nicht klar. Das Patt im Pott ist allerdings kein prozentuales, dafür sind die Zahlen für Wüsts CDU viel zu gut – überraschend gut. Der mit Ausnahme des Saarlands zuletzt so häufig zu beobachtende Trend, dass sich viele Unentschlossene an der Urne doch noch hinter dem Amtsinhaber versammeln, scheint auch dem 46-jährigen Unionsmann zugutegekommen zu sein. Der Kurzzeitministerpräsident scheint sich in gerade einmal 200 Amtstagen tatsächlich einen Amtsbonus erarbeitet zu haben – zum Beispiel als Vorsitzender der Corona-Ministerpräsidentenkonferenzen.
Ergebnis von Wüst besser als beim Vorgänger
Er hat gute Chance, auch weiter an diesen Runden teilzunehmen. Als er den Landtag betritt, brandet der Applaus seiner Unterstützer auf. Er winkt lässig zu ihnen herüber, sagt wie „dankbar“ er für das Votum ist, dass ihn, den nicht durch eine Landtagswahl, sondern durch Armin Laschets Abschied aus Düsseldorf an die Macht Gekommenen, nun mit starkem demokratischem Rückhalt ausstattet. Sein Ergebnis ist sogar noch besser als das des Vorgängers. Das ist ein durchaus emotionaler Vorgang für einen Mann, der zu Beginn seiner politischen Karriere als Lautsprecher galt und wegen einer Affäre vom Amt des CDU-Generalsekretärs zurücktreten musste und erst sieben Jahre später als Verkehrsminister wieder einen herausgehobenen Posten bekleiden durfte. „Mit Demut und Respekt“, so sagt er am Wahlabend, will er nun mit dem Ergebnis umgehen.
Lesen Sie aus unserem Angebot: FDP spricht von schmerzhafter Niederlage
Koalitionspolitisch aber ist eigentlich trotzdem sehr vieles offen. Das wiederum hat damit zu tun, dass die einzig fixe Koalitionsaussage vor der Wahl – die letzte schwarz-gelbe Landesregierung der Bundesrepublik wollte eigentlich in dieser Zusammensetzung weitermachen – sehr schnell in sich zusammenfällt. Die FDP schneidet in jedem Fall deutlich schlechter ab als bei der vorangegangenen Landtagswahl des Jahres 2017, als die Liberalen bei 12,6 Prozentpunkten landeten. Ein absolut desaströses Ergebnis. Die bisherige Ein-Stimmen-Mehrheit, das wird früh klar, ist perdu. Manch einer im Düsseldorfer Landtag befürchtet sogar, dass die Liberalen im Verlauf der Auszählung noch ganz aus dem Parlament herausfliegen könnten.
Jamaika wäre möglich
Eine neue Regierung muss in jedem Fall in Nordrhein-Westfalen her – und aus dem Verlauf des Wahlabends ergibt sich die Zahl der Optionen. Früh bestätigt sich, was eigentlich schon vor dem Sonntag klar war. Die CDU könnte zu einer weiter im Landtag vertretenen FDP noch die starken Grünen in eine Jamaikakoalition locken, die beiden kleineren Parteien könnten sich aber auch wie in Berlin einer SPD-geführten Ampelregierung anschließen. Nicht außer Reichweite sind zu Beginn des Wahlabends zudem die beiden Zweierkoalitionen Schwarz-Grün oder Rot-Grün. Die Umweltpartei von Spitzenkandidatin Mona Neubaur ist so stark, dass sie theoretisch auch die Sozialdemokraten wieder zurück an die Macht in ihrer viel beschworenen „Herzkammer“ an Rhein und Ruhr führen könnte.
Lesen Sie aus unserem Angebot: SPD hofft noch auf den Machtwechsel
Für den mehr oder weniger deutlich hinter Wüst liegenden Kutschaty ist es ein durchaus heikles Unterfangen, vom zweiten Platz aus eine Regierungsbildung zu starten. Nicht, dass es verboten wäre – wer unter der Plenarsaalkuppel des Landtags eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich vereinen kann, ist ohne Wenn und Aber zum Ministerpräsidenten gewählt. Schwierig wird es durch die politische Vorgeschichte: So gehörte Kutschaty im vergangenen Herbst zu jenen, die es unanständig von Wüst-Vorgänger und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet fanden, dass er trotz des Stimmenrückstands auf die SPD anfangs ebenfalls Kanzleransprüche anmeldete und eine Jamaikakoalition bilden wollte. Dabei lag die Union bei der Bundestagswahl deutlich knapper hinter der SPD, als sich das zu Beginn des Wahlabends in Nordrhein-Westfalen angedeutet hat. Wenige Monate später war die Koalitionssuche als Unterlegener für den nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in einem Zeitungsinterview schon „prinzipiell nichts Verbotenes“ mehr: „Es geht darum, eine stabile Mehrheit im Parlament für eine eigene Regierung zu organisieren, wenn es rechnerisch möglich ist.“
Gespräche zwischen Ampelparteien vor der Wahl
In Düsseldorf wurden wenige Tage vor der Wahl Gespräche zwischen den Ampelparteien publik. Allein schon, weil Kutschaty auf den letzten Metern stark die angeblich so engen Bande mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Wahlkampfveranstaltungen und Plakaten betont hat, dürfte ihn die Berliner Parteizentrale eher bestärken im Ansinnen, es vielleicht auch mit einem größeren Rückstand zu versuchen – ein zusätzlicher Ministerpräsident aus den Reihen der Sozialdemokratie könnte schließlich auch den Umstand verdecken, dass sie in Nordrhein-Westfalen das mutmaßlich schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat.
Auch andere haben verloren: Der prozentuale Abwärtstrend auf Bundesebene schlägt im Revier bei der AfD und der Linken durch. Letztere brauchen sich schon bei der Veröffentlichung der Prognose keinerlei Hoffnung mehr machen, den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen. Die Alternative für Deutschland, vor fünf Jahren mit 7,4 Prozent deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde, musste am Sonntagabend bangen, daran zu scheitern.