Drei Mitarbeiter aus dem CDU-Umfeld wechselten nach dem Debakel bei der Landtagswahl zur Landesstiftung. Es sei alleine nach Eignung und Leistung gegangen, heißt es. Doch die SPD hegt Zweifel.
Stuttgart - Ihre Mission beschreibt die Baden-Württemberg-Stiftung kurz und bündig: „Wir stiften Zukunft.“ Getreu diesem Motto nutzt sie den Milliardenerlös aus dem Verkauf des EnBW-Landesanteils, um die „Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken“. Seit zwanzig Jahren fließen die Erträge dazu in Projekte aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft.
Neue Perspektiven bietet die Stiftung aber auch Menschen, deren berufliche Zukunft sich verdüstert hat – etwa durch die Landtagswahl im Frühjahr. Gleich drei neue Mitarbeitende aus dem Umfeld der schwer gebeutelten CDU sind seither zu der Stiftung gestoßen, die seit 2010 von Christoph Dahl geführt wird – einst Regierungssprecher von Ministerpräsident Günther Oettinger und Ehemann von Ex-Kultusministerin Susanne Eisenmann (alle CDU).
Kommunikationschef der Stiftung ist neuerdings ein gelernter Journalist, den Eisenmann in ihren „Leitungsstab Regierungskoordination“ geholt hatte. So nannte sich die Truppe für ressortübergreifende Aufgaben, die sie nach ihrer Kür zur CDU-Spitzenkandidatin im Kultusressort formiert hatte. Nach der Niederlage und dem raschen Rückzug der Ministerin wurde diese aufgelöst, die Mitglieder erhielten im Haus oder anderswo neue Aufgaben. Bei der Landesstiftung hatte die seitherige Pressechefin gerade die Leitung der eigenständig gewordenen Klimaschutzstiftung angenommen – an ihre Stelle rückte nun der als Sprecher versierte Eisenmann-Vertraute.
Eine Kollegin aus dem Kultusministerium wechselte ebenfalls zur BW-Stiftung: Die einstige Persönliche Referentin von Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) ist dort nun als Referentin im Bereich Gesellschaft und Kultur tätig. Im gleichen Feld arbeitet ein weiterer neuer Referent, der vorher bei der Landtags-CDU und in der Parteiorganisation eingesetzt war. Beide erschienen zunächst ohne Konterfei auf der Homepage der Stiftung, inzwischen wurden die Fotos in der Personalliste ergänzt.
In der Landespolitik wurden die Wechsel natürlich genau registriert. Sei das nicht ein „bisschen viel CDU“ bei der BW-Stiftung, fragten Beobachter. Die solle schließlich nicht zum „personellen Rangierbahnhof“ der Partei werden. Die Ballung habe „ein Geschmäckle“, befand auch SPD-Vizefraktionschef Sascha Binder. „Herr Dahl sät Zweifel an der notwendigen Bestenauslese bei Personalentscheidungen“, monierte Binder; damit riskiere er den guten Ruf der Landesstiftung.
Doch solche Vorwürfe weist die Stiftung scharf zurück. Alle drei Neuzugänge seien für ihre Jobs „aufgrund ihrer Ausbildung, beruflichen Erfahrung, Persönlichkeit und Fähigkeiten in besonderem Maß geeignet“. Sie hätten sich von sich aus bei der BW-Stiftung beworben, die als „sehr attraktiver Arbeitgeber“ gelte und stets an hoch qualifizierten Leuten interessiert sei. Eine frühere Tätigkeit in der Landesverwaltung oder eine Mitgliedschaft in einer Partei dürfe natürlich kein Ausschlussgrund sein, das wäre „diskriminierend und geradezu fahrlässig“. Was zähle, sei allein die Eignung, nicht das Parteibuch. Bis vor wenigen Monaten habe etwa eine Mitarbeiterin der früheren Grünen-Landeschefin und heutigen Umweltministerin Thekla Walker bei der Stiftung gearbeitet. Die neu gekommene Referentin sei weder CDU-Mitglied, noch habe sie im direkten Umfeld Eisenmanns gearbeitet. Mit Blick auf ihren Ehemann hatte sich die frühere Stuttgarter Schulbürgermeisterin bei der Stiftung bewusst herausgehalten, als sie 2016 in die Landesregierung eintrat. „Um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen“, so der Sprecher, habe sie die Berufung in den Aufsichtsrat abgelehnt. Stattdessen sei der damalige und heutige Staatssekretär Schebesta in das Gremium entsandt worden.
So war Eisenmann auch nicht beteiligt, als der Aufsichtsrat Ende 2020 über die Verlängerung von Dahls Vertrag entschied; erst Ende März wurde bekannt, dass der 67-Jährige drei weitere Jahre, bis 2024, bleiben solle. Was manche als etwas geheimniskrämerisch empfanden, hatte laut der Stiftung eine einfache Ursache: Coronabedingt habe es nach der Sitzung keine Pressekonferenz gegeben, bei der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Chef des Gremiums die Personalie hätte verkünden können.
Dem Sprecher zufolge erfolgte die Vertragsverlängerung auch nicht voreilig. Nach der Landtagswahl war nämlich mal wieder die Debatte aufgeflackert, ob man die Stiftung nicht besser auflösen und die Milliarden anderweitig verwenden solle; dann wäre der Geschäftsführer überflüssig geworden. Doch das erkläre sich durch „Wahlkampfmanöver und Einfalt bei der Suche nach einer Lösung“, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Dass Dahl nun bis zum 70. Lebensjahr weitermacht, findet die Stiftung keineswegs ungewöhnlich. Man lebe zum Glück in Zeiten, da das Alter in vielen Bereichen „nur noch eine völlig untergeordnete Rolle“ spiele. Was zähle, seien Talent, Engagement und Ergebnisse. Da habe Dahl in zehn Jahren an der Spitze viel vorzuweisen – und sei daher ohne Gegenstimmen bestätigt worden. Eine Altersgrenze gebe es bei der Stiftung nicht: Man sei „gegen Diskriminierung jeglicher Art, also auch gegen Altersdiskriminierung“.
