Ohne Diskussion und ohne Details aus den Koalitionsgesprächen zu kennen, ermächtigen Bayerns Freie Wähler ihren Parteichef Hubert Aiwanger, einen Regierungsvertrag mit der CSU abzuschließen.
Regensburg - „Wenn man mit jemandem ins Bett geht, der viermal so schwer ist, muss man aufpassen, dass man nicht erdrückt wird.“ Die Gefahren, die seinen Freien Wählern in der angestrebten Koalition mit der CSU drohen, beschreibt Hubert Aiwanger durchaus drastisch. Aber der Parteitag lacht schallend – und keine zwei Stunden später hat der FW-Chef das Votum in der Tasche, das er haben wollte: Ohne Gegenstimme und bei nur drei Enthaltungen bekommt Aiwanger von den etwa 350 Mitgliedern die Vollmacht, den künftigen bayerischen Koalitionsvertrag im Alleingang abzuschließen.
Gut: Parteivorstand und Landtagsfraktion müssen zustimmen, aber genau die Partei, die sich sonst so viel auf die breite Beteiligung ihrer Basis zugutehält, vertraut jetzt ihrem Chef und seiner engen Führungsspitze uneingeschränkt. Sie wählt, weil Aiwanger keine Details aus den Koalitionsgesprächen auspackt, die Katze im Sack.
Diskussionen hat es beim Regensburger Parteitreffen am Samstag nicht gegeben. Sie waren im Programm nicht einmal vorgesehen. Dabei stehen Bayerns Freien Wähler in der Tat, wie Aiwanger sagte, vor einer „historischen Weichenstellung“: vor ihrem erstmaligen Eintritt in eine Landesregierung. Und das auch noch im Bett mit einer CSU, deren Grundwerte man zwar teilt, mit der man sich in den weiten ländlichen Räumen des Freistaats viele Gefechte um wahre Bürgernähe und -bedürfnisse liefert. Die „Freien“ heißen ja nicht umsonst so: Sie haben sich seit Gründung ihrer ersten örtlichen Wählergruppen vor sechs Jahrzehnten als Alternative zur CSU positioniert. Jetzt gehen sie mit ihr zusammen.
Freie Wähler als Alternative zur CSU
Aiwanger zeichnet die Freien Wähler auf ihrem Regensburger Parteitag als eine Korrektur zur CSU, als „Qualitätsverbesserer“, als eine Kraft, die „der CSU aus deren geistiger babylonischer Gefangenschaft heraushilft“: aus der Unbeweglichkeit jahrzehntelanger absoluter Mehrheit. Regierungsbeteiligung, so der FW-Chef, sehe er „ganz nüchtern als notwendiges Übel, um die Zukunft des Landes zu gestalten.“ Hätten „die da oben“ schon länger die richtige Politik betrieben, sagt der Landwirt Aiwanger, „dann bräuchten sie uns nicht. Dann würde ich heute Bäume züchten und Ferkel füttern.“
11,6 Prozent haben die Freien Wähler Bayerns bei der Landtagswahl vor zwei Wochen erhalten; es war ihr historisch bestes Ergebnis. Die CSU hingegen hat mit ihren 37,2 Prozent das schlechteste Resultat erzielt. Sie braucht einen Koalitionspartner. Und weil ihr die Freien Wähler unter allen Partnern am nächsten stehen, verhandelt Markus Söder (CSU) seit 19. Oktober mit Hubert Aiwanger. Lange – sagt zumindest dieser – wird’s nicht mehr dauern: Ende dieser Woche könnten „die großen Dinge eingesackt“ sein; die Fraktion tagt kommenden Freitag. Am 5. November tritt der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen; da könnte also auch schon die Regierung stehen. „Drei bis fünf Ministerposten“ hat Aiwanger für sich und die Seinen schon angemeldet. Welche es sein werden, dazu sagt er nur dieses: „Fachlich ist uns alles zuzutrauen.“
Kein Wort zu den Verhandlungen
Auch die 350 Besucher des Parteitags, die ja irgendwie über „Regierungsbeteiligung ja oder nein“ befinden sollten, sie hören zum konkreten Stand der Verhandlungen kein Sterbenswörtchen. CSU und FW haben ausgemacht, sie wollten in München keine „Berliner Verhältnisse“, keine Wasserstandsmeldungen zwischendurch, keine halböffentlichen Balkonszenen, kein Durchsickern von Teilergebnissen.
In den ersten neun Verhandlungstagen hat das perfekt geklappt. Auch bei seinem Parteitag erklärt Aiwanger nur wieder einmal, was er auch zuvor schon hat erklären können: dass die FW, die ja „leider noch nicht ganz die absolute Mehrheit erreicht“ hätten, zwar Kompromisse würden schließen müssen – aber gerade bei den Kernthemen werde man „nicht unter fünfzig Prozent“ der eigenen Forderungen stehen bleiben oder sich gar „auf die Grundlinie zurückpfeifen“ lassen: „Und sollten auf den letzten Metern noch Fouls passieren, dann bin ich der erste, der das Spielfeld verlässt.“
Langer, stehender Applaus. Rhythmisches Klatschen. Die „viermal so schwere“ CSU, wenn sie demnächst über ihre Lage und ihre Führungsmannschaft debattiert, hat einen ungleich härteren Parteitag zu bestehen.