Sachsens Ministerpräsident nutzt seine „Beinfreiheit“ für den Versuch einer Regierungsbildung – vermutlich mit BSW und SPD
Wen man auch sprach bei der Wahlparty der sächsischen CDU am Sonntag, es war kein kritisches Wörtchen zu hören über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Nicht mehr, denn vor wenigen Wochen hatten sich sächsische CDU-Funktionäre noch vom BSW offen distanziert. Aber nach der Wahl werden die Karten neu gemischt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist der starke Mann in Dresden, er hat nicht nur sein Direktmandat in Görlitz gewonnen, er hat sein Wahlziel erreicht, die CDU als stärkste politische Kraft zu etablieren und folglich seinen Regierungsanspruch erneuert.
Da eine Koalition mit der AfD tabu ist und die Mehrheit der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen perdu, bleibt der Sachsen-CDU (41 Sitze) im Prinzip – abgesehen von einer instabilen Minderheitsregierung – nur ein Bündnis mit dem Wahlgewinner BSW (15 Sitze) und der SPD (10 Sitze). Das gäbe eine Mehrheit von 66 Mandaten im 120 Sitze umfassenden Landtag. Als nicht einfach, aber möglich, hat Kretschmer am Montagmorgen ein solches Bündnis bezeichnet, aber auf Reporterfragen nach Schnittmengen mit der Wagenknecht-Partei abwiegelnd reagiert: „Es hat noch nicht ein einziges Gespräch stattgefunden und ich rate jetzt zu sehr viel Geduld und Klugheit.“ Wenn man die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stelle, „ist es bestimmt möglich, Schnittmengen zu finden. Aber es setzt voraus, dass man sowohl die eigene Partei als auch die eigene Person etwas zurückstellt.“ Er benötige dafür aber keine „Beinfreiheit“ aus Berlin: Die sächsische Union habe „die Dinge“ immer allein entschieden.
Am Montagabend wollten der CDU-Landesvorstand und die neue CDU-Fraktion sich „in Ruhe anschauen“, so der CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, „wie wir in den nächsten fünf Jahren weiter machen“. Dass Kretschmer einen Plan hat, davon ist auszugehen. Im Wahlkampf hatte er schon im kleinen Kreis mitgeteilt, dass man nach der Wahl für die CDU das Wirtschaftsressort reklamieren und Martin Dulig (SPD) wegnehmen werde. Auch das könnte ein kleiner Baustein sein auf dem Weg, skeptische Christdemokraten auf Linie zu bringen.
Mit der SPD-Spitzenkandidatin und Gesundheitsministerin Petra Köpping versteht sich Kretschmer ausgesprochen gut, aber bei der Wahlparty in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Dresden war doch einiges Grummeln über Wagenknecht zu hören. „Igittigitt“ murmelte ein Genosse, und der SPD-Landeschef Henning Homann sagte, er sehe eine Koalition mit dem BSW „extrem skeptisch“, das habe in seinem Landesparteiprogramm noch große Lücken. Aber Schnittstellen sind zwischen allen dreien zweifelsohne da: Da ist der von BSW aber auch von Kretschmer formulierte Wunsch nach einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg, der mit „mehr Druck auf Berlin“ umgesetzt werden soll. In der BSW-Landesvorsitzenden Sabine Zimmermann, Ex-Bundestagsabgeordnete der Linken, wird Kretschmer eine harte Verhandlerin auf der Gegenseite haben. Zimmermann sieht auch eine Lösung gegen illegale Migration und Bildungsfragen als Essentials. Mit der SPD eint das BSW die Forderung nach höheren Mindestlöhnen.
Von der politischen Seitenlinie aus wird die Annäherung skeptisch beobachtet: „Es ist kaum auszudenken, wie eine populistische Politikerin wie Sahra Wagenknecht, die das Sprachrohr Putins in Deutschland ist, in Kabinettsentscheidungen hineinwirken würde“, sagt Noch-Umweltminister Wolfram Günther (Grüne). Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine hätten schon die SPD und die Linken zerstört, Kretschmer müsse sich fragen, ob er den beiden auch die CDU ausliefern wolle. Laut Landesverfassung muss in Sachsen binnen vier Monate nach der Wahl ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin gewählt sein. Falls nicht, gibt es Neuwahlen.
