Das neue Wahlrecht sollte dafür sorgen, dass mehr Frauen in den Landtag einziehen. Doch der Anteil ist kaum gestiegen. Was ist das Problem?
Nein, ein Sieg für die Gleichberechtigung sieht anders aus: Viel weiblicher als in der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode wird der neue Landtag nicht werden. Unter den 157 neu gewählten Abgeordneten sind 53 Frauen. Der Frauenanteil liegt damit bei 33,8 Prozent nach zuletzt 32,5 Prozent. „Das Wahlergebnis ist sehr ernüchternd“, lautet das Urteil von Ute Mackenstedt, Vorsitzende des Landesfrauenrats in Baden-Württemberg. Das Gremium war 1969 gegründet worden mit dem Ziel, den Anteil der Frauen im Parlament zu steigern.
Mehr Diversität ins Parlament zu bringen, war auch das Ziel der Wahlrechtsreform im Jahr 2022. Indem nicht nur die Direktkandidaten, sondern auch Landeslisten der Parteien eine Rolle spielen, sollte mehr Gleichheit in den Fraktionen hergestellt werden. Das ist nur bei Grünen und SPD geglückt, die ihre Listen paritätisch aufstellen und nun jeweils 50 Prozent Frauen in den neuen Fraktionen sitzen haben werden. Bei der CDU, deren Fraktion sich ausschließlich aus Direktmandaten speist, liegt der Anteil bei 28,6 Prozent, bei der AfD bei 11,4 Prozent.
Die SPD sieht entsprechend Nachholbedarf: „Der Frauenanteil ist jedoch deshalb kaum gestiegen, weil andere Parteien – vornehmlich CDU und AfD – dies eben nicht so umgesetzt haben“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Dorothea Kliche-Behnke: „Mit einem stärkeren SPD-Ergebnis wäre auch der Frauenanteil im Parlament größer.“ Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Daniel Lede Abal, sieht die Verantwortung bei den Parteien.
Die CDU hatte sogar etwas mehr als die Hälfte der Plätze auf der Landesliste mit Frauen besetzt. Allerdings wurden nur in 23 von 70 Wahlkreisen Frauen als Direktkandidaten aufgestellt. Die Vorsitzende der Frauenunion im Land, Susanne Wetterich, sagte: „Wir sehen eine Entwicklung. Aber die CDU muss an dem Thema dranbleiben.“ Bei den Direktkandidaten habe es zehn Kampfkandidaturen mit Frauen gegeben. „Sechs davon waren erfolgreich.“ Die AfD hat bislang überhaupt keine Mechanismen eingeführt, um einen Frauenanteil zu erhöhen oder abzusichern.
„Es braucht Paritätsmechanismen wie geschlossene Landeslisten oder ein Paritätsgesetz“, sagte Mackenstedt. „Dann wäre auch der Frauenanteil bei der AfD höher.“ Was sie meint: Per Gesetz soll vorgeschrieben werden, dass die Kandidatenlisten gleichberechtigt aufgestellt werden. Eine andere Variante wäre eine paritätsgebundene Mandatszuteilung. Dann würde der Landtag die Mandate nach der Wahl entsprechend verteilen. Der Versuch, per Gesetz zu verordnen, dass Wahllisten gleichberechtigt besetzt werden, war in Thüringen und Brandenburg an den dortigen Verfassungsgerichten gescheitert. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Deuschle, sagte: „Für uns gilt: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden letztendlich mit ihrer Stimme, wer sie im Parlament vertritt.“
Die Diskussion über Parität wird auf Initiative der SPD auch auf Bundesebene geführt. Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, das Thema im Zuge der Überarbeitung des Bundestagswahlrechts zu überprüfen.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte sich kurz vor der Wahl für ein Paritätsgesetz ausgesprochen: „Es gehört ganz einfach zu den Aufgaben der Parlamente, Gesetze zu beschließen, die unsere Gesellschaft voranbringen.“
