Nach der Landtagswahl Studiengebühren vor dem Aus

Von dpa/lsw 

Grün-rote Mehrheit plant Gesetzentwurf, der Gebühren zum kommenden Wintersemester streicht.

 Foto: dapd
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Stuttgart - Nach dem grün-roten Wahlsieg stehen die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg vor dem Aus. Die grün-rote Mehrheit im Stuttgarter Landtag werde aller Voraussicht nach im Sommer einen Gesetzentwurf im Landtag verabschieden, der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 streicht, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Montag in Stuttgart.

SPD und Grüne seien darin prinzipiell einer Meinung. Die Einzelheiten müssten noch in den Verhandlungen zwischen den Parteien geklärt werden. Der Betrag von 135 Millionen Euro, der bislang durch die Gebühren pro Jahr für die Hochschulen eingenommen wird, soll dann vom Land übernommen werden.

Damit setzt sich der Trend fort, dass die Einführung von Studiengebühren nach einigen Jahren wieder zurückgenommen wird: Derzeit greifen noch staatliche Unis in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg ihren Studenten in die Tasche. In der Hansestadt soll es bald keine finanziellen Belastungen für die Studenten geben, so dass von Herbst an nur noch in Bayern und Niedersachsen Gebühren für das Erststudium bezahlt werden müssten. Auch das Saarland und Hessen hatten die Einführung von Unigebühren vor einiger Zeit rückgängig gemacht.

„Ein gutes Votum für eine freie und bessere Bildung“

Der scheidende baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) äußerte am Montag sein Unbehagen über den baldigen Wegfall der Hochschulgebühren. Die Einnahmequelle habe dazu beigetragen, dass die Studienbedingungen im Südwesten deutschlandweit Spitze seien, unter anderem dank zusätzlichen Lehrpersonals und besseren Services in Bibliotheken. „Dass Studiengebühren ordnungspolitisch richtig und sozial gerecht sind, zeigt nicht zuletzt der Run auf unsere Hochschulen“, sagte Frankenberg.

Freude gab es hingegen bei der Studenten-Organisation LandesAstenKonferenz. Das sei „ein gutes Votum für eine freie und bessere Bildung“, sagte das Mitglied des Konferenz-Präsidiums, Christoph Bochentin, am Montag. Er forderte, dass nicht nur das Erststudium gebührenfrei sein soll, wie es die Grünen in ihrem Landtagswahlprogramm angekündigt hatten, sondern Studieren generell. Auch Studienabbrecher sollten in einem zweiten Anlauf kostenfrei an den Unis lernen dürfen, sagte Bochentin.

 

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