Die CDU in Thüringen schließt nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD aus. Das stellte die Partie klar, nachdem sich einige Christdemokraten gesprächsbereit gezeigt hatten.

Erfurt - Eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken oder der AfD wird es laut Landes-Generalsekretär Raymond Walk nicht geben. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt“, sagte Walk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er reagierte damit auf einen Appell von 17 Thüringer CDU-Politikern und -Mitgliedern, die nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl Ende Oktober einen „Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag“ gefordert haben, also auch AfD und Linkspartei. Walk bekräftigte, dass Landesparteichef Mike Mohring „ein Bündnis der Mitte“ mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen will.

 

Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. In der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion an diesem Mittwoch werde das weitere Vorgehen besprochen, sagte Walk.

Die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren. Sie kommt auf 42 Stimmen, ein Viererbündnis mit der CDU käme auf 39 Stimmen.