Wie konnte es zu der Eskalation nach der „Querdenken“-Demo von Leipzig kommen? Warum hat die Polizei nicht beherzter agiert? Eine Bestandsaufnahme:
Berlin - Die Ereignisse rund um die Demonstration der Initiative Querdenken in Leipzig vom Wochenende sorgen für heftige Kritik. In der Debatte sind sowohl die Gerichtsentscheidung als auch der Polizeieinsatz. Ein Blick auf die Ereignisse.
Was genau ist passiert?
Die Stadt Leipzig hatte die Demonstration auf die Messe außerhalb des Stadtgebiets verlegen wollen. Begründung: Der Augustusplatz biete bei Einhaltung des Mindestabstands nur Platz für bis zu 5000 Teilnehmer. Kurz vor der Versammlung erklärte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Kundgebung in der Innenstadt aber für rechtens – mit folgenden Auflagen: Begrenzung auf 16 000 Teilnehmer, Maskenpflicht, Abstandsgebot und das Verbot eines Demonstrationszuges. Gegen alle Auflagen wurde im Verlauf verstoßen.
Die Polizei löste die Versammlung gegen 16 Uhr auf. Damit sah sie sich gut 20 000 Menschen in der Innenstadt gegenüber, die ihren ursprünglich geplanten Marsch über den Ring antreten wollten. Es kam unter anderem an einer Polizeisperre zur Eskalation, Demonstranten setzten Pyrotechnik ein, warfen Flaschen, es gab Rangeleien. Zahlreiche Beobachter berichteten, dass an der Spitze Hooligans und Neonazis mitbeteiligt waren. Die Polizei gab die Sperre auf und ließ die Menge über den Ring ziehen.
Was ist der Kern der Kritik?
Kritik gibt es erstens an der Gerichtsentscheidung. Hier geht es um die bisher fehlende Nachvollziehbarkeit, weil das Gericht einerseits eine riesige Demonstration an einem Ort erlaubt, an dem die Abstände absehbar nicht eingehalten werden können. Die Begründung für seine Entscheidung hat das Gericht noch nicht vorgelegt. Jenseits juristischer Fragen gibt es aber auch das politische Problem einer gefühlten Ungerechtigkeit: Die strengen Kontaktbeschränkungen für Privathaushalte im Freien werden immer schwerer erklärbar, wenn solche Großveranstaltungen ohne Abstandsregeln stattfinden. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) nannte die Billigung des Gerichts unverständlich. Teilnehmer und Anmelder hätten im Voraus klar gemacht, sich nicht an die Regeln halten zu wollen.
Kritik richtet sich aber auch zunehmend an die Teilnehmer der Demonstration. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die Missachtung von Auflagen und die Gewalt scharf. Nach der Auflösung der Versammlung hätten sich „Extremisten, Chaoten und gewaltbereite Menschen“ ihren Weg durch Leipzig gebahnt. Dies sei auf dem Höhepunkt der Pandemie ein „fatales Signal“. Er appellierte an die Teilnehmer, auf die wissenschaftliche Mehrheitsmeinung über die Gefahr des Coronavirus zu hören.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Extremisten träten bei Versammlungen der Corona-Maßnahmen-Kritiker immer offener in Erscheinung. Er verurteilte die Angriffe auf Journalisten. „Wer Journalisten angreift, in der Absicht, sie von ihrer Arbeit abzuhalten oder einzuschüchtern, der vergeht sich an unserer Verfassung“, sagte er.
Zudem gibt es Kritik am Polizeieinsatz. Bemängelt wird die Schwäche, die der Staat gezeigt habe. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD), forderte in der ARD: „Wir müssen uns für die Zukunft darauf vorbereiten, bei derartigen Versammlungslagen viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger einzugreifen.“ In Sachsen sprechen die Grünen von einem Planungsdesaster, das dazu geführt habe, dass der Staat gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert habe. Die SPD-Chefin Saskia Esken nannte die Ereignisse eine „innenpolitische Bankrotterklärung“.
Wie ist der Polizeieinsatz zu bewerten?
Dass Auflagenverstöße nicht sofort verfolgt werden, kommt immer wieder vor. Das gilt beispielsweise für Vermummungsverbote oder Flaggenverbote bei rechts- und linksextremen Versammlungen. Die Polizeiführer, die den Einsatz leiten, müssen vieles abwägen: Provozieren sie durch ihre Maßnahmen noch mehr Konflikte, haben sie ausreichend Kräfte, ist die Demo bis auf Auflagenverstöße friedlich, wäre dem Infektionsschutz eher gedient oder geschadet, wenn sie eingriffen?
Manchmal entscheiden sie, die Versammlung lieber laufen zu lassen. Die Polizei in Leipzig war nicht untätig. Sie löste die Versammlung auf. Jedoch hatte sie anschließend kein Konzept und zu wenig Kräfte, um die Menge am Losmarschieren zu hindern. Sie musste eigene Sperren aufgeben und konnte Gewalt nicht verhindern – und auch nicht, dass die Menge über Stunden in der Innenstadt marschierte und feierte.
Kritik gibt es daran, dass dann keine Reaktion mehr erfolgte. Offenkundig war die Polizei auch auf das Gewaltpotenzial nicht ausreichend vorbereitet, obwohl es nicht überraschen konnte: Erstens gab es entsprechende Ausschreitungen schon bei vorangegangenen Demonstrationen, zuletzt in Berlin. Zweitens mobilisierte die rechtsextreme Szene sichtbar seit Tagen.