Erst legten das Linksbündnis und die Grünen den Finger in die Wunde, jetzt stellt auch die SPD drängende Fragen an OB Frank Nopper und seinen Ordnungsbürgermeister Clemens Maier. Auch fordert sie ein Konzept zum Schutz vor Coronaleugnern.
Stuttgart - 15 Fragen an die Stadtspitze und massive Forderungen: Die SPD im Gemeinderat hat mit einem Antrag auf die aus dem Ruder gelaufene Coronademonstration reagiert – kurz vor einer Sondersitzung des Gemeinderats am vergangenen Donnerstag. Sie fordert von Stadt und Land eine Entschuldigung bei denen, die sich im Gegensatz zu sehr vielen Teilnehmern der Coronademo am Karsamstag „solidarisch an die Coronaregeln halten und so einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der gefährlichen Pandemie leisten“. Sie seien verhöhnt worden, weil „sehr viele Menschen mit voller Absicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts gefährdeten“. Die SPD spricht von einem „Unvermögen“ von Stadt und Land, weil sie die Missachtung der Regeln weder im Vorfeld der Demo noch am Karsamstag zu verhindern gewusst hätten. Stuttgart sei in schlechtes Licht gerückt worden, der entstandene Schaden „sehr, sehr groß“.
Die SPD will wissen, wie die Verwaltung berücksichtigte, dass der neue Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes das Verbot einer Versammlung zulasse, wenn Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung von Auflagen vorliegen – und in welcher Weise OB Frank Nopper (CDU) eingebunden war. Sie fordert auch ein Konzept, die Bevölkerung besser vor verantwortungslosen Coronaleugnern zu schützen. Menschen ohne Masken sollten vor der Demo aus Bussen und Bahnen geholt werden.
Rücktrittsforderungen gegen den Ordnungsbürgermeister
Schon vorher hatten die Grünen und das Linksbündnis Anträge eingereicht. Darin wird bemängelt, dass die Verwaltung ihre Strategie nicht vor der Demo mit Gremien von Stadträten besprochen habe. Es wird gefragt, warum nur eine friedliche Gegendemo aufgelöst wurde. Warum Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) nach den Vorfällen mit Übergriffen auf Journalisten von einem friedlichen Verlauf sprach. Gegen Maier stehen auch Rücktrittsforderungen der Kreis-SPD und des Linksbündnisses im Raum. Bereits diesen Montag gibt es im Landtag eine Sondersitzung des Innenausschusses.