Während die Zahl der Anzeigen im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in Köln an Silvestern stetig ansteigt, hält Bundesjustizminister Maas die Vorkommnisse für eine geplante Aktion.
Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vermutet hinter den Silvester-Angriffen auf Frauen in Köln eine organisierte Absprache der Täter. „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Anzeigen im Zusammenhang mit den Angriffen stieg am Wochenende auf über 500. Maas kündigte eine baldige Strafverschärfung für Vergewaltigung an. Laut Maas liegt der Verdacht nahe, „dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht“ worden seien. „Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde.“
Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten in der Silvester-Nacht schloss Maas nicht aus. Das Bundeskriminalamt (BKA) will einem Bericht zufolge ein bundesweites Lagebild erstellen, um das Vorgehen gegen die Tätergruppen besser abstimmen zu können. „Dazu werden kurzfristig die Fakten zu gleich gelagerten Vorfällen aus allen Bundesländern zusammentragen, um ein genaues Bild der Lage zu ermöglichen“, teilte das BKA der „Welt am Sonntag“ mit. Auf dieser Basis würden dann bundesweit „Bekämpfungsansätze“ umgesetzt. Außer am Kölner Hauptbahnhof hatte es auch in Stuttgart und Hamburg in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe von Männern gegeben, die offenbar aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum stammten.
Phänomen ist dem BKA bekannt
Das BKA kenne aus einigen arabischen Ländern das Phänomen der gemeinschaftlich begangenen sexuellen Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit, erklärte es gegenüber der „Welt am Sonntag“. Nach Polizeiangaben vom Sonntag stieg unterdessen die Zahl der Strafanzeigen wegen der Vorfälle in Köln an Silvester drastisch auf 516 an. In etwa 40 Prozent dieser Fälle ermitteln die Kriminalbeamten unter anderem wegen Sexualstraftaten. Im Fokus der Ermittlungen stünden Verdächtige „größtenteils aus nordafrikanischen Ländern“, erklärte die Kölner Polizei. Ein marokkanischer Verdächtiger wurde laut Polizei am Samstagabend in Gütersloh festgenommen. Der 19-Jährige, der der Polizei seit 2013 wegen verschiedener Delikte bekannt ist, konnte demnach mit einem in der Silvesternacht gestohlenen Handy in Zusammenhang gebracht werden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ermunterte Opfer zur Anzeige von Straftaten: „Ich möchte jeder Frau Mut machen, Übergriffe konsequenter zur Anzeige zu bringen“, erklärte sie am Sonntag.
Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen
Maas warnte derweil davor, aus den Vorfällen Rückschlüsse über die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. „Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich“, sagte er der „BamS“. Maas kündigte zudem an, die von der Koalition bereits im vergangenen Jahr beschlossene Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen zügig umzusetzen. „Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen“, sagte er der „BamS“. Im derzeitigen Strafrecht gebe es Schutzlücken, die zum Wohl der Frauen geschlossen werden müssten. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Künftig sollen demnach auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter das Opfer massiv unter Druck setzt oder unvermittelt aus dem öffentlichen Raum heraus angreift. Bislang gilt Geschlechtsverkehr nur dann als Vergewaltigung, wenn er entweder mit Gewalt oder mit Drohungen für Leib und Leben erzwungen wird oder wenn der Täter eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Für eine Verurteilung genügt es nicht, wenn das Opfer „Nein“ sagt, es dann aber dennoch zum Geschlechtsverkehr kommt - etwa, weil das Opfer aus Furcht von Widerstand absieht.