Nach der Wahl bei der Region Stuttgart AfD sagt: Es gab keine Absprache mit den Christdemokraten

Von Josef Schunder 

Nach der umstrittenen Wiederwahl des Stuttgarter Regionalpräsidenten von der CDU gibt es immer noch Nachbeben. Die Grünen und die Linke üben noch mal Kritik am CDU-Kreisverband. Die AfD weist Rechtsextremismus-Vorwürfe von der Linken zurück.

Am 18. September im Messe-Congresscentrum: Thomas Bopp wird neu verpflichtet. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Am 18. September im Messe-Congresscentrum: Thomas Bopp wird neu verpflichtet. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Nach der Wiederwahl des Regionalpräsidenten Thomas Bopp (CDU) am Mittwoch gegen die Grünen als stärkste politische Kraft im Regionalparlament kommt es noch zu kleineren Nachbeben. Christoph Ozasek, Fraktionschef von Linke und Pirat, nahm eine freudige Reaktion des CDU-Kreisverbandes jetzt als weiteres Indiz dafür, dass die Christdemokraten auf verschiedenen Ebenen nicht auf Klimaschutz setzen. Ihnen gehe es um Straßenbau, Industriepolitik und „noch mehr Autoabsatz“. Leider sei der konservative Teil der SPD-Fraktion am Mittwoch offenbar auch „wieder umgeknickt“ – und habe für Bopp gestimmt.

André Reichel, unterlegener Grünen-Mitbewerber von Bopp und nun neuer Fraktionschef der Grünen, hält Euphorie und Triumphgeheul bei der CDU für unangebracht. Hier zeige die Partei schlechten Stil, und er sei froh, dass Bopp und die CDU-Fraktion in der Region nicht einstimmten. Die CDU in Kreis und Land wirke mit ihrer Fixierung auf die umstrittenen Straßenbauprojekte „wie aus der Zeit gefallen“.

Der Streit, ob es wohl Absprachen gab, hält an

Zuvor hatte der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann in einer Pressemitteilung fast wortgleich wie der CDU-Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger dem Parteifreund Bopp zu einem „überzeugenden Wahlergebnis“ gratuliert. Damit habe sich „die Mehrheit der Regionalversammlung dafür entschieden, die wichtigen Projekte im Bereich der Planung und des Verkehrs weiterzuführen“. Kaufmann nannte Stuttgart 21 und den öffentlichen Nahverkehr. Zudem gelte es, „die Umfahrung Stuttgarts mit Nordostring und Filderauffahrt endlich auf den Weg zu bringen“.

Kontrovers eingeschätzt wird nach wie vor, ob es vor Bopps Wahl eine Absprache zwischen CDU und AfD gegeben hat. Er wurde im ersten Wahlgang mit 51 Stimmen gewählt, 43 wären nötig gewesen. Die AfD war mit sieben von acht Räten anwesend. Ozasek erneuerte am Freitag den Vorwurf der Absprache. Andernfalls hätte Bopp es „sicher nicht gewagt“, Reichel herauszufordern. Dagegen sagte Stephan Wunsch von der AfD am Freitag auf Anfrage wie schon Bopp am Donnerstag: „Es gab keine Absprache.“ Die sieben anwesenden AfD-Regionalräte hätten dennoch „alle für Bopp gestimmt“. Reichel habe zwar eine gute Rede gehalten, bei Bopp schätzt die AfD nach Wunschs Worten aber den „neutralen“ Umgang mit Verkehrsthemen – und dass er niemand ausgrenze.

Zwischen der Linken und der AfD funkt es mächtig

Wunsch forderte, dass sich jetzt alle um gute Zusammenarbeit bemühen, „nicht nur Bopp“. Damit habe er selbst, Wunsch, aber Probleme, wenn Ozasek die AfD-Räte zu Rechtsextremisten stemple: „Dafür hat niemand von den AfD-Regionalräten in der Vergangenheit Anlässe geliefert.“ Wunsch bezog sich auf das Zitat in unserer Zeitung, demzufolge Ozasek dazu aufforderte, die AfD-Kandidaten für die Vertretung des Verbandes in den Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften abzulehnen – und mit derartigen Funktionen Demokraten und nicht Rechtsextremisten zu betrauen. Noch einmal zu dem Zitat befragt, sagte Ozasek am Freitag, er betrachte die AfD als eine rechtsextreme politische Kraft, für die auch ihre Regionalräte stünden. Er spreche üblicherweise von Rechtsextremen, nicht von Rechtsextremisten, und er glaube, das auch in dem Fall getan zu haben. Es handle sich aber nur um feine Definitionsunterschiede.

Sonderthemen