Die demokratischen Parteien in den Gemeinderäten sollten der AfD mit Sachpolitik begegnen, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Die Formulierung Rechtsruck wird in diesen Tagen und Wochen sehr häufig, man könnte auch sagen inflationär, verwendet. Dabei wurde schon bei den Kundgebungen für Demokratie und Zusammenhalt am Anfang des Jahres mit Recht darauf hingewiesen, dass „rechts“ eben nicht rechtsextrem oder gar rechtsradikal bedeutet. Das in früheren Jahren gängige Rechts-Links-Schema verliert in einer Zeit der politischen Zerfaserung ohnehin zusehends an Gültigkeit .
Sehr wohl lässt sich allerdings in den Kommunen von Weil der Stadt bis Korntal-Münchingen ein Siegeszug der bürgerlichen Parteien und Gruppierungen erkennen. Je nach lokalen Besonderheiten haben die CDU, die Freien Wähler oder andere Wählervereinigungen die Nase vorne. Lediglich im weitgehend urban geprägten Leonberg halten sich die Grünen im vorderen Bereich, verlieren aber auch.
Schließlich, und jetzt trifft die Formulierung Rechtsruck noch am ehesten zu, ist der AfD in den Städten, in denen sie angetreten ist, auch der Einzug in die Gemeinderäte gelungen. Das ist angesichts des eindeutigen Bundestrends nicht wirklich überraschend, zeigt aber, dass es selbst in der vergleichsweise reichen und wirtschaftsstarken Region Stuttgart reichlich politischen Frust gibt. Denn inhaltlich hatte die selbst ernannte Alternative nichts zu bieten.
Umso wichtiger ist es nun, dass die demokratischen Kräfte in den Kommunalparlamenten die hier und da feststellbaren ideologischen Ausflüge durch eine pragmatische Sachpolitik ersetzen. Lebensqualität ist ohne gesunde Unternehmen, Kaufkraft und eine entsprechende Infrastruktur nicht möglich. Schwarz-Weiß-Malerei führt in der Regel in die Sackgasse. Die Wahrheit, diese Erfahrung gilt auch nach der Wahl, liegt zumeist in der Mitte und nicht an den Rändern.
