Die Partei des Volkszorns will Volkspartei werden. Die SPD muss um diesen Rang bangen. Das Ergebnis der Kommunalwahl in NRW lässt sich nicht schönreden, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Für wie dumm hält die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas eigentlich den Rest der Republik? Das befürchtete Desaster ihrer Partei sei ausgeblieben, sagt sie nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis lässt sich aber nicht schönreden. Gewiss, es ging da nicht um das Schicksal Deutschlands, „nur“ um Machtposten in Rathäusern an Rhein und Ruhr. Und die Systemsprenger von rechts außen haben „nur“ 14,5 Prozent der Stimmen erzielt, die Sozialdemokraten „nur“ 2,2 Punkte verloren. Diese Resultate lassen sich aber auch gegen den Strich bürsten: Die Rechtsextremisten haben ihr Gewicht verdreifacht. Bas und ihre SPD verbuchen den schlechtesten Wert seit 1946. Alles kein Desaster?
Für die Sozialdemokraten ist dieses Wählervotum katastrophal. Schließlich war Nordrhein-Westfalen für sie einst eine Bastion, das Ruhrgebiet, woher Bas stammt, einmal ihre Herzkammer. Die steht nun kurz vor dem Infarkt. Gerade bei Arbeitern, den früheren Stammwählern der SPD, ist die AfD inzwischen die beliebteste Partei. Sie wähnt sich schon als Volkspartei. Um diesen Status muss die SPD bangen. Auf Bundesniveau hinkt sie der rechten Konkurrenz in Umfragen weit hinterher. Wenn diese auch ihr ureigenes Terrain erobert, wären die Genossen gut beraten, sich nicht damit aufzuhalten, die eigene Pleite zu verharmlosen. Schönfärberei ersetzt keine Strategie.
Verdrängt die AfD Bas & Co. als Volkspartei? Sie ist eine Partei des Volkszorns, eine Partei, die das Volk spaltet. Der Anklang, den sie findet, nun auch in ehedem roten Milieus, lässt sich aber nicht kleinreden. Der Verweis auf verfassungsfeindliche Ziele, Drohungen mit einem Verbot scheint ihr Publikum nicht zu schrecken, im Gegenteil. Aus der Protestpartei wurde eine Trotzpartei – trotz aller Fingerzeige auf unselige historische Erfahrungen, trotz aller Brandmauern und Ausgrenzungsversuche, trotz aller Bemühungen um mehr Kontrolle über den Zustrom von Migranten wächst ihr Anhang.
Das hat vielerlei Gründe – so wie der Unmut, der Wähler ins politische Abseits treibt. Die unkontrollierte Migration, deren Schattenseiten vor allem jene erleben, die lange der SPD vertraut hatten, ist nur einer davon. Die Nachhaltigkeit einer gegenläufigen Politik ist längst nicht erwiesen. Viele ärgern sich nicht nur über vorgebliche Fremdheitsgefühle im eigenen Land, auch über kaputte Straßen, unzuverlässige Busse, notorisch verspätete Züge, den Mangel an Kita-Plätzen und an bezahlbaren Wohnungen – Anlässe genug, um eine Volkszorn-Partei zu beflügeln, die nirgendwo Verantwortung trägt. Dazu hätte es noch nicht einmal einer Wirtschaftskrise bedurft, in der sich die Angst vor dem Verlust des eigenen Jobs breit macht.
Die Nutznießer des Volkszorns sind bisher jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie es besser könnten – und profitieren exakt davon. Ihr Wahlerfolg wird NRW nicht aus den Angeln heben. Doch in vielen Gemeinderäten werden sie dafür sorgen, dass es schwerer wird, konstruktive Mehrheiten zu finden.
Das angebliche Nicht-Desaster der SPD erschwert auch das Geschäft der Koalition in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz regiert mit einer Partei, welche die eigenen Wahlziele in Frage gestellt sieht, und einem zutiefst verunsicherten Partner, dem die Basis wegbricht. Für die SPD geht es tatsächlich um die Existenz. Sie muss sich entscheiden, ob sie weiterhin eine Sozial- und Gesellschaftspolitik für Minderheiten betreiben will oder sich um Kompromisse bemüht, die Mehrheiten ansprechen. Wenn der „Herbst der Reformen“ misslingt, erlebt Deutschland bei den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr sein blaues Wunder.
