Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz hat zweieinhalb Wochen nach der Niederlage bei der Parlamentswahl ihren Rücktritt eingereicht. Sie zeigte sich angriffslustig und bissig.

Warschau - Zweieinhalb Wochen nach der Niederlage der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) bei der Parlamentswahl in Polen hat Regierungschefin Ewa Kopacz am Donnerstag ihren Rücktritt eingereicht. In ihrer Rede während der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments zeigte sie sich angriffslustig, als sie sich an die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wandte, die künftig die Regierung stellt.

 

„Ich warne Sie, es wird nicht leicht werden“, wandte sie sich an die PiS-Abgeordneten und ihre designierte Nachfolgerin Beata Szydlo. Um die PO zu übertrumpfen, müsste die PiS das höchste Wirtschaftswachstum in der EU und die niedrigste Arbeitslosenquote seit vielen Jahren übertrumpfen.

Angesichts der Wahlversprechen der PiS warnte Kopacz: „Wir werden Sie beim Wort nehmen. Mit diesen Versprechen werden Sie von Anfang an Probleme haben.“ Sollte die PiS die Errungenschaften Polens der vergangenen 25 Jahre aufs Spiel setzen, „werden wir alles tun, um Sie aufzuhalten“, versicherte Kopacz, ehe sie mit ihren Ministern von der Regierungsbank auf die Oppositionsplätze wechselte.

Absolute Mehrheit im neuen Parlament

Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda die Abgeordneten zu mehr Sachlichkeit über die Parteigrenzen hinweg aufgefordert. „Ich bitte um Respekt in der Debatte“, sagte Duda bei der Parlamentseröffnung.

Im neuen Parlament hat die PiS mit 235 der 460 Abgeordnetenmandate die absolute Mehrheit. Die PO hat 138 Abgeordnete. Insgesamt sind im Sejm fünf Parteien sowie ein Abgeordneter der deutschen Minderheit vertreten.

Unklar ist noch, wann die neue polnische Regierung vereidigt wird. Nach der polnischen Verfassung muss das innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Parlamentssitzung geschehen. Nach weiteren zwei Wochen steht eine Vertrauensabstimmung über das Regierungsprogramm an.