Nach der Suspendierung des Bürgermeisters leitet die Stellvertreterin erstmals die Gemeinderatssitzung. Die Mönsheimer Liste erklärt, dass sie beim Geschehen rund um Michael Maurer nicht involviert war.
Eine neue Tonanlage gegen die schwierige Verständigung im Rathaussaal – in akustischer Hinsicht selbstverständlich – hatte bei der Sitzung des Gemeinderats in dieser Woche ihre Premiere. Das war jedoch nicht das einzig Neue. Zum ersten Mal fand eine öffentliche Sitzung ohne den Bürgermeister Michael Maurer statt. Das Landratsamt hat ihm die Führung der Dienstgeschäfte bis auf weiteres verboten.
Anlass sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Pforzheim, bei der auch Räume im Rathaus durchsucht wurden. Laut der Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht der Untreue und Bestechlichkeit gegen Maurer. Wegen der Vakanz an der Spitze von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat leitete die Erste stellvertretende Bürgermeisterin, die Gemeinderätin Margit Stähle (FWG), zum ersten Mal eine öffentliche Gemeinderatssitzung.
Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer waren in den Ratssaal gekommen, doch viele von ihnen wurden enttäuscht, wenn sie Neues zur Causa Maurer erfahren wollten. Zwar stand diese während der ganzen Sitzung wie unsichtbar im Raum, doch Margit Stähle machte von Anfang an klar, dass es dazu nichts Neues gibt. Die Verwaltung und die Kindergärten versuchten weiterhin ihren Aufgaben nachzukommen. Das Verbot der Dienstgeschäfte gegen Maurer bestehe bis auf Weiteres fort, zum Verfahrensstand könne nur die Staatsanwaltschaft Auskunft geben, so Stähle.
Sie selbst und der zweite ehrenamtliche Bürgermeister Joachim Baumgärtner seien kraft Gesetzes im Amt, eine Befangenheit liege laut Gemeindeordnung nicht vor, sagte sie. Sie appellierte an alle Beteiligten, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten und erinnerte daran, „dass wir zu laufenden Verfahren keine Stellungnahmen geben können.“ Einem Mönsheimer, der offensichtlich ein Statement mit Fragen vorbereitet hatte und damit begann, zum vor Kurzem beendeten Disziplinarverfahren gegen Michael Maurer etwas zu sagen, entzog Margit Stähle das Wort, was zu einiger Unruhe im Saal führte.
Die eigentlichen Tagesordnungspunkte wurden alle einmütig beschlossen. Ein neuer Gerätewagen GW-L2 für die Freiwillige Feuerwehr zum Gesamtpreis von rund 650 400 Euro wurde beauftragt, der zwar rund 134 000 Euro teurer ist als ursprünglich geplant, für den es aber einen erhöhten Zuschuss gibt, weil das neue Fahrzeug laut dem Kommandanten Benjamin Martin für den Wassertransport über lange Strecken geeignet ist. Die Umrüstung der Beleuchtung der restlichen Straßen im Ort auf LED – Kostenpunkt rund 100 000 Euro minus 20 000 Euro Bundeszuschuss – fand Zustimmung, ebenso die Verlängerung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets Ortsmitte III bis April 2031 – bei der Beschlussfassung waren sechs von 12 Gemeinderäten befangen.
Ebenfalls von allen befürwortet wurde ein Antrag der Mönsheimer Liste, dass künftig im Sinne der Transparenz der Stand der Umsetzung aller im Gemeinderat gefassten Beschlüsse veröffentlicht werden soll. Allerdings soll damit wegen der aktuellen Situation erst nach der Sommerpause begonnen werden. In Sachen neue Stühle für die Festhalle hat der Gemeinderat noch Beratungsbedarf. Weil derzeit keine Stühle mehr vorhanden seien, sollte die Entscheidung in der Aprilsitzung fallen, mahnte Margit Stähle.
Am Ende der öffentlichen Sitzung meldete sich Gemeinderat Markus Rösler von der bei der Kommunalwahl 2024 erstmals ins Gremium gewählten Mönsheimer Liste (ML) zur aktuellen Situation zu Wort. Auch hier zögerte die Vorsitzende Stähle zunächst, dies zuzulassen. Doch Philipp Bentel (FWG) sprang seinem Ratskollegen zur Seite und meinte, dass das im Rahmen dessen sei, was mit Landrat Bastian Rosenau bei einer nichtöffentlichen Sitzung besprochen worden sei. „Wir, die Mitglieder der Mönsheimer Liste, möchten klarstellen, dass nicht der Gemeinderat als solches an den Geschehnissen beteiligt war, die zu den Vorkommnissen am vergangen Donnerstag geführt haben“, sagte Markus Rösler.
„Die Mönsheimer Liste zum Beispiel war im Vorfeld dieser Angelegenheit zu keiner Zeit involviert.“ Und weiter: „Wir stellen ausdrücklich nicht die getroffenen Maßnahmen infrage, die seitens der oberen Behörden durchgeführt wurden“, stellte Rösler klar. An die Bürger appellierte er, „dass wir wieder zusammenrücken und gemeinsam in eine Richtung, nämlich nach vorne schauen.“ Man solle auch am geplanten Fest zum 50-jährigen Bestehen des Ortsteils Appenberg festhalten. Und an seine Gemeinderatskollegen gewandt sagte Rösler: „Ich wünsche mir, dass wir unsere mühsam erlangte Zusammenarbeit auch künftig beibehalten.“ Das Klima im Gremium habe sich in letzter Zeit wesentlich verbessert und das soll auch in dieser schwierigen Situation so bleiben, erklärte er dazu auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung.
Zu den Ermittlungen gegen Bürgermeister Michael Maurer gibt es auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Pforzheim keine neuen Informationen.
