Es ist eines der umstrittensten Themen der Ludwigsburger Stadtpolitik – und wieder war es denkbar knapp. Wie bei der Entscheidung im vergangenen Jahr, waren auch diesmal die Stimmen der Freien Wähler entscheidend.
Vor einigen Wochen hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) eine warnende E-Mail an die Ludwigsburger Gemeinderatsfraktionen verschickt: die Gewerbesteuer dürfe in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht erhöht werden. Gebracht hat die Mail jedoch nichts. Denn trotz der Gegenwehr der Wirtschaft stimmte am Dienstagabend eine knappe Mehrheit des Ludwigsburger Gemeinderats für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 385 auf 400 Prozentpunkte. Der Weg zu diesem Beschluss war steinig, und die Freien Wähler gleich zweimal entscheidend verwickelt.
Bereits während der Haushaltsdebatte 2023 war die Gewerbesteuer ein heiß umkämpftes Thema. Schon damals war die Haushaltslage der Stadt Ludwigsburg besorgniserregend, sodass das grün-soziale Gemeinderatslager die Wirtschaft aufforderte, mehr Verantwortung zu übernehmen. CDU und FDP hielten das für gefährlich. In unsicheren Zeiten sollten Unternehmen nicht zur Kasse gebeten werden.
„Affentheater“ im vergangenen Jahr
Die Freien Wähler waren 2023 hin- und hergerissen und reichten einen Kompromissvorschlag ein, der aus ihrer Sicht nicht ausreichend von der Verwaltung beachtet wurde. Wohl auch aus Trotz blockierten die Freien Wähler daraufhin die Debatte, die Entscheidung kippte in Richtung der unternehmensfreundlichen Fraktionen. Am Ende fiel der Hebesatz sogar um zehn Punkte. „Affentheater“, nannte es damals SPD-Rätin Margit Liepins.
Auch in diesem Jahr wurde wieder heftig gerungen, die Argumente waren die gleichen. Vor allem die Wirtschaftslage bestimme die Gewerbesteuereinnahme, sagte FDP-Chef Sebastian Haag während der Gemeinderatsdebatte am Dienstagabend. Deshalb müsse man den Unternehmen jetzt Freiräume für Investitionen bieten. Es könne nicht sein, dass die Stadt die Bürger mit Sparmaßnahmen belaste, die Firmen aber nicht, entgegnete SPD-Stadtrat Nathanael Maier.
Freien Wähler wieder Zünglein an der Waage
Während FDP und AfD die Beibehaltung des Hebesatzes von 385 Punkten forderten, stellte die CDU einen Antrag, die Steuer nur auf 395 Punkte zu erhöhen. SPD und Grüne folgten dem Vorschlag der Stadtverwaltung und forderten 400 Punkte, die Linke sogar 405. Wie 2023 waren es also wieder die Freien Wähler, die die Entscheidung in die eine oder andere Richtung lenken konnten. Die Fraktion habe lange Diskussionen geführt und schweren Herzens eine Entscheidung für eine Erhöhung auf 400 getroffen, erklärte Freie Wähler-Vorsitzender Jochen Zeltwanger. Am Ende beschloss der Gemeinderat mit 22 zu 18 Stimmen die Anhebung.
