Die Stadt Ludwigsburg hat eine Entscheidung gefällt, die alle Lucie-Partner trifft. Der Landrat spricht von möglichen 11 Millionen Euro Schadensersatz – so einfach ist das aber nicht.
Seit Jahren galt die Stadtbahn als großes Versprechen: ein gemeinsames Projekt, das den Verkehr im Kreis Ludwigsburg entlasten, Orte besser verbinden und Fördergelder in Millionenhöhe sichern sollte. Die Kommunen und der Landkreis investierten in den Zweckverband Lucie und vertrauten darauf, dass die Stadt Ludwigsburg als zentraler Knotenpunkt mitzieht.
Doch seit der Entscheidung des Ludwigsburger Gemeinderats steht das Projekt in seiner bisherigen Form vor dem Aus. Stand jetzt wird nur die Strecke zwischen Ludwigsburg und Markgröningen reaktiviert. Die Trassen durch das Stadtgebiet Ludwigsburg, nach Pattonville, Remseck und Schwieberdingen scheinen aktuell passé. Für manche Partnerkommunen geht es jetzt um weit mehr als um Ärger oder politischen Vertrauensverlust: Es geht ums Geld.
Wie realistisch sind angebliche Schadensersatzforderungen von 11 Millionen Euro? Ein Überblick über das, was man weiß – und was noch völlig unklar ist.
Nach Anfragen unserer Zeitung haben uns alle Zweckverbandsmitglieder Summen genannt, die sie bereits in das Projekt Stadtbahn im Kreis Ludwigsburg (Lucie) investiert haben. Die große Kreisstadt Remseck hat zum Beispiel 829.000 Euro in den Zweckverband investiert, ist nach dem Beschluss des Gemeinderats Ludwigsburg vom Projekt jedoch faktisch abgeschnitten.
Ähnlich steht es um Pattonville. Die Siedlung, die teils zu Remseck und teils zu Kornwestheim gehört, hat 535.000 Euro investiert – obwohl es aktuell so aussieht, als ob die Lucie dort nie halten wird. Auch Schwieberdingen hat rund 500.000 Euro an den Zweckverband gezahlt – und hängt aktuell in der Luft.
Markgröningen und Möglingen würden zwar von der nun geplanten Mini-Variante weiterhin profitieren, hatten über die Jahre aber im Glauben an das Gesamtprojekt bezahlt. Markgröningen hat laut Bürgermeister Jens Hübner bisher 1,5 Millionen Euro an den Zweckverband überwiesen, Möglingen 814.000 Euro.
Der größte Geldgeber ist jedoch der Kreis Ludwigsburg: Über 7 Millionen Euro sind nach eigenen Angaben bereits in die Planung geflossen. Und auch die Stadt Ludwigsburg selbst hat eine aktuell bezifferte Summe: knapp 3,9 Millionen Euro.
Die Zweckverbandspartner fühlen sich von der Stadt und dem Gemeinderat Ludwigsburg hintergangen. Landrat Dietmar Allgaier mahnte deswegen schon vor Wochen, dass bei einer Entscheidung gegen das Gesamtprojekt mögliche Schadensersatzzahlungen in Höhe von 11 Millionen Euro auf Ludwigsburg zukommen könnten. Rechnet man die investierten Beträge der mutmaßlich geschädigten Verbandspartner zusammen, kommt man tatsächlich auf knapp über 11 Millionen Euro. Doch so leicht ist die Rechnung nicht.
Ein Teil des investierten Geldes ist in Veranstaltungen sowie Löhne und Gehälter geflossen – die liegen laut Zweckverband übrigens bei rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Der zweite Teil ist in die Planung der Markgröninger Bahn geflossen, die Stand jetzt umgesetzt wird. Der dritte Teil ist in die Planung der Trassen durch die Stadt und nach Pattonville bis Remseck geflossen. Stand jetzt rausgeschmissenes Geld.
Ein zentrales Problem möglicher Schadensersatzforderungen ist: Es ist nicht nachvollziehbar, wie viel Geld in welchen Teil des Projekts geflossen ist. Auf die Frage unserer Zeitung, welcher Anteil der insgesamt rund 15 Millionen Euro in die Planung der Reaktivierung und welcher in die übrigen Trassen geflossen sei, antwortet der Zweckverband sinngemäß: Die meisten Ausgaben lassen sich nicht einzelnen Strecken zuordnen, weil viele Aufträge stets Leistungen für das gesamte Streckennetz umfasst haben.
Diese Unsicherheit zeigt sich auch bei der Stadt Ludwigsburg. Auf die Frage, in welchen Trassenplanungen ihre rund 3,9 Millionen Euro stecken, antwortet die Pressestelle, dass man davon „ausgeht“, dass ein Großteil in die Reaktivierung der Markgröninger Bahn geflossen sei. Sicher ist das jedoch nicht.
Daraus ergeben sich zwei Erkenntnisse: Die Stadt und der Gemeinderat Ludwigsburg wussten zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht, ob und wie viel Geld sie mit ihrem Beschluss in den Sand setzen. Und: Es ist fraglich, ob sich die bisherigen Ausgaben jemals so genau aufschlüsseln lassen, dass daraus belastbare Schadensersatzforderungen abgeleitet werden könnten.
Gerade diese fehlende Aufschlüsselung spielt auch bei den Fördergeldern von Bund und Land eine Rolle. Für Reaktivierungen gibt es vom Bund pauschal zehn Prozent der Investitionskosten, das Land trägt 57,5 Prozent der restlichen Planungs- und Baukosten. Wie viel Fördergeld fließt, hängt aber wiederum davon ab, welche Ausgaben welchem Streckenabschnitt eindeutig zugeordnet werden können – und genau das ist derzeit unklar.
Vielleicht auch wegen dieser schier ausweglosen Situation kämpfen der Landkreis, Remseck, Pattonville, Markgröningen, Möglingen und Schwieberdingen weiter für die Umsetzung des ganzen Projekts – trotz der faktischen Blockade durch den Ludwigsburger Gemeinderat.
Es gebe keinen Grund für die Stadt Remseck, aus dem Zweckverband auszusteigen, da die Beschlüsse der Verbandsversammlung klar eine Lucie von Remseck bis nach Schwieberdingen vorsähen, heißt es etwas trotzig aus dem Remsecker Rathaus. Ähnliches hört man aus Markgröningen und Möglingen.An einen Ausstieg denkt derzeit keine der betroffenen Kommunen. Wie der Konflikt gelöst werden kann – und ob oder wie bereits investierte Gelder ausgeglichen werden – weiß derzeit allerdings niemand.
