Der wegen seiner Facebook-Pöbeleien entlassene Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Daniel Rousta, erhält noch bis Juni 2013 Bezüge vom Land. Derweil werden neue Fakten über den Fall bekannt.
Stuttgart – Der wegen unflätiger Kommentare auf seiner Facebook-Seite („FDPisser“) entlassene Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta, erhält noch gut ein Jahr lang Bezüge vom Land. Danach hat der 39-jährige Diplom-Jurist keinen Versorgungsanspruch mehr aus seiner kurzen Tätigkeit als Spitzenbeamter. Das ergibt sich aus Auskünften des Finanz- und Wirtschaftsministeriums von Nils Schmid (SPD).
Ein Sprecher Schmids teilte auf StZ-Anfrage mit, man dürfe aus Gründen des Datenschutzes keine personenbezogenen Angaben veröffentlichen. Er erläuterte jedoch die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben für einen solchen Fall. Danach erhält Rousta, der nach Besoldungsgruppe B 9 (Grundgehalt: 9800 Euro) vergütet worden war, noch in den drei Folgemonaten die Bezüge, die ihm am Tag der Entlassung zustanden. Dieses war der 21. April, bis Juli wird er also noch voll bezahlt. Im Anschluss bekommt er für die Dauer der Zeit, die er sein Amt innehatte, ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Dies entspricht etwa 7000 Euro, die ihm für elf Monate – so lange war er Ministerialdirektor –, also bis Juni 2013 zustehen. Danach hat er entgegen vielfach geäußerten Vermutungen, er habe als einstiger Spitzenbeamter lebenslang „ausgesorgt“, keine Ansprüche mehr.
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat unterdessen mitgeteilt, dass Rousta nicht nur wegen seiner flapsigen Äußerungen entlassen worden ist. Auf eine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke hin nannte es als weiteren Grund die Verwendung des großen Landeswappens auf seiner privaten Facebook-Seite. Nur die obersten Landesbehörden, also die Ministerien, seien berechtigt, das große Landeswappen zu führen, erläutert Schmid in der Antwort an die Liberalen. Andere Institutionen dürften es mit Genehmigung des Ministerpräsidenten verwenden. Die Nutzung auf einer privaten Internetseite sei jedoch ausgeschlossen. Rousta habe dafür auch keine Genehmigung gehabt. Deshalb und wegen der Facebook-Kommentare sei er entlassen worden.
Rüffel wegen des Wappens
Schon vor der Entlassung hatte Rousta das Wappen und seinen Titel als Ministerialdirektor von der Seite entfernt. Später löschte er die Kommentare, in denen er sich spöttisch auch über Vertriebene und einen Bürgermeister geäußert hatte. Inzwischen ist auch der Eintrag verschwunden, mit dem er seinen Austritt aus der SPD begründet hatte – er wolle nicht mit dem Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel in einer Partei sein. Zuletzt hat er seinen Wohnsitz von Tübingen in Berlin geändert. Vor seinem Einsatz als SPD-Wahlkampfleiter in Baden-Württemberg war der gebürtige Tübinger in der Bundeshauptstadt Geschäftsführer des Netzwerks Berlin, eines Kreises von pragmatischen, aus Sicht von Kritikern karriereorientierten Sozialdemokraten, zu dem auch Nils Schmid gezählt wird.
Vier Wochen nach dem Rauswurf Roustas wird damit gerechnet, dass Schmid bald einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin beruft. Zuletzt hatte er die im Ministerium kursierende Erwartung gedämpft, eine Frau solle neue Spitzenbeamtin werden. Ein Kriterium stand jedoch früh fest: Der oder die Neue soll im Gegensatz zu Rousta Verwaltungserfahrung haben.
