Nach Flüchtlingsgipfel Opposition will Taten sehen

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Foto: dpa
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Foto: dpa

Die Opposition rückt der grün-roten Landesregierung in der Flüchtlingsfrage auf den Pelz: Jetzt müssten die Ankündigungen möglichst rasch umgesetzt werden. Integrationsministerin Öney bittet um Zeit.

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Stuttgart - Die CDU hat die Landesregierung aufgefordert, dem Flüchtlingsgipfel nun schnell konkreten Taten folgen zu lassen. Vize-Fraktionschef Winfried Mack sagte am Donnerstag im Landtag: „Hier sind gewaltige Aufgaben zu erledigen. Die müssen jetzt beherzt angepackt werden.“ Mack bekräftigte seinen Vorwurf, Grün-Rot habe es monatelang versäumt, für die steigenden Flüchtlingszahlen vorzusorgen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bemängelte, viele grün-roten Ankündigungen seien unkonkret. Unklar bleibt etwa, wie der Ausbau der Erstaufnahme auch personell gelingen solle. Hingegen lobten Vertreter der Regierungsfraktionen die Ergebnisse des Gipfels vom Montag, an dem alle Akteure zusammen am Tisch saßen.

Grüne und SPD sowie das Staatsministerium wiesen auch den Vorwurf zurück, nicht früh genug reagiert zu haben. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erklärte, dass die Einrichtungen neuer Erstaufnahmeeinrichtungen Zeit brauche, weil sie im Konsens mit den Kommunen und Bürgern vor Ort entstehen sollten. Bei dem Gipfel hatte die Landesregierung angekündigt, auch 3000 Notaufnahmeplätze als „Puffer“ zu schaffen. Als geeignete Gebäude kämen leerstehende Bundeswehrkasernen und amerikanische Liegenschaften infrage, erklärte Öney.

Schmiedel: CDU missbraucht Thema für Parteigezänk

Aus dem Staatsministerium hieß es, im Vergleich zu anderen Bundesländern habe Baden-Württemberg am frühsten reagiert. Dies zeige sich heute zum Beispiel auch im Vergleich mit dem Nachbarland Bayern. In den vergangenen Tagen war es vor allem in München zu chaotischen Zuständen bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge gekommen.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf der CDU vor, das Thema für Parteiengezänk zu missbrauchen. Mack betonte aber: „Es gibt hier einen breiten Konsens, dass wir die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen wollen.“

Öney geht davon aus, dass die Pauschalen steigen, die die Landkreise für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erhalten. Über Details werde noch verhandelt. Die Kreise hatten geklagt, auf einem Großteil der Kosten sitzenzubleiben. Der Südwesten rechnet 2014 mit bis zu 26.000 Flüchtlingen. Das wären fast doppelt so viele wie 2013.

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