Nach Flugzeugabsturz in der Ukraine EU diskutiert Konsequenzen

Von SIR/dpa 

Die 28 Außenminister der EU-Staaten kommen heute zusammen, um über schärfere Sanktionen gegen Russland nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine zu beraten. Immerhin soll die Black Box bereits übergeben worden sein.

Der Flugzeugabsturz in der Ukraine ist nun auch Thema bei den Außenministern der EU. Foto: EPA
Der Flugzeugabsturz in der Ukraine ist nun auch Thema bei den Außenministern der EU. Foto: EPA

Die 28 Außenminister der EU-Staaten kommen heute zusammen, um über schärfere Sanktionen gegen Russland nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine zu beraten. Immerhin soll die Black Box bereits übergeben worden sein.

Brüssel - Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Dienstag (9.30 Uhr) unter anderem über schärfere Sanktionen gegen Russland nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine. Nach Angaben von Diplomaten ist jedoch ungewiss, ob es bei dem Treffen in Brüssel schon konkrete Beschlüsse darüber geben wird, welche russischen Firmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden.

Die Minister wollen auch grundsätzlich über die Beziehungen zwischen der EU und Russland sprechen. Sie werden die Forderung nach einer unabhängigen und internationalen Untersuchung des Absturzes des Flugzeugs bekräftigen. Zugleich wollen die Minister Russland erneut auffordern, die Unterstützung der Separatisten in der Ukraine zu beenden und Waffenlieferungen an diese zu verhindern.

Am Montag hatte der UN-Sicherheitsrat per Resolution eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses einer Passagiermaschine über der Ostukraine gefordert. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten dem Papier bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Montag in New York zu. Dem ursprünglich von Australien eingebrachten Entwurf hatten sich schon vor der Abstimmung zahlreiche weitere Länder angeschlossen. Russland hatte zunächst einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, dann aber einer gemeinsam überarbeiteten Version des australischen Entwurfs zugestimmt.

Ungehinderter Zugang gefordert

Die Resolution fordert eine „umfassende, tiefgreifende und unabhängige Untersuchung“ des Absturzes von Flug MH17 mit fast 300 Menschen an Bord über dem Osten der Ukraine, bei der die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO eine „zentrale Rolle“ spielen soll. Zudem fordert sie sofortigen ungehinderten Zugang für die Experten zur Unglücksstelle. Im Fall der Nichtbefolgung droht die Resolution allerdings keine Konsequenzen an. Sie verurteilt den mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs und spricht den Angehörigen der Opfer Beileid aus. In der Nacht zum Dienstag wurden die Flugschreiber von pro-russischen Separatisten an eine malaysische Delegation übergeben. Dies berichtete der Korrespondent des US-Nachrichtensenders CNN in der Nacht zum Dienstag.

Malaysias Ministerpräsident Najib Razak hatte am Montag angekündigt, er habe eine entsprechende Übereinkunft mit dem ostukrainischen Separatistenführer Alexander Borodaj erreicht. Eine Delegation von zwölf Experten aus Malaysia hatte nach Angaben der russischen Agentur Interfax den Tag über in Donezk mit den Separatisten verhandelt.

Borodaj sagte bei der Übergabe der Black Boxes am frühen Dienstagmorgen, sie „werden die Wahrheit enthüllen“. Er bestritt Anschuldigungen, nach denen die Separatisten das Flugzeug abgeschossen hätten. „Wir haben nicht die technische Fähigkeit, dieses Flugzeug zu zerstören“, sagte Borodaj. Nach malaysischen Angaben scheinen Flugschreiber in gutem Zustand zu sein. Malaysia werde Black Boxes zunächst aufbewahren und dann an die zuständigen Untersuchungsstellen übergeben, sagte Oberst Mohamed Shukri, der die Beweisstücke in der Ukraine in Empfang genommen hatte.

Opfer werden nach Charkiw gefahren

Der Zug mit den Überresten von 251 Flugzeuginsassen verließ am Montagabend die Stadt Tores Richtung Charkow. „Der Zug wird von einer Lokomotive der Eisenbahn Donezk gezogen“, sagte ein Bahnsprecher nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Zuvor hatten Experten vier Kühlwaggons kontrolliert und versiegelt. Dazu kommt ein Wagen mit persönlicher Habe der Opfer und Begleitpersonal.

Im 300 Kilometer entfernten Charkow richten niederländische Spezialisten ein Zentrum zur Identifizierung der Opfer ein. Die Niederlande wollen jedoch die Opfer so schnell wie möglich außer Landes bringen. „Die Identifizierung geht in den Niederlanden viel schneller“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte im Parlament in Den Haag. Auf dem Flugplatz von Charkow steht eine Hercules-Maschine der niederländischen Streitkräfte bereit. Nach ukrainischen Angaben wurden an der Absturzstelle 282 Leichen und 87 Körperteile gefunden.

Wenige Stunden vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York präsentierte der russische Generalstab am Montag in Moskau Satellitenaufnahmen und Karten mit Flugbahnzeichnungen vom Absturztag. Das Militär forderte die Ukraine auf, Auskunft über einen Kampfjet zu geben, der sich der Unglücksmaschine genähert haben soll. Kiew müsse auch die Gründe für die Stationierung des Flugabwehrsystems „Buk“ im Separatistengebiet erklären, da die Aufständischen nicht über Flugzeuge verfügten. Die Separatisten lenkten nach heftiger Kritik am Umgang mit Absturzopfern allmählich ein und erleichterten die Arbeit der Experten damit.

Angehörige klagen über mangelnden Respekt vor den Toten

Nach Angaben des russischen Militärs näherte sich ein Abfangjäger vom Typ Suchoi-25 der Malaysia-Airlines-Boeing am Donnerstag bis auf fünf Kilometer. So ein Kampfjet sei mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet, die auf diese Entfernung ein Ziel hundertprozentig zerstören könnten, sagte Generalleutnant Andrej Kartopolow vom russischen Generalstab. Er rief die Amerikaner auf, eigenes Kartenmaterial vom Absturztag zu veröffentlichen.

Die USA verdächtigen die Separatisten, die Zivilmaschine mit 298 Menschen an Bord mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen zu haben. Zuvor hatte die Ukraine behauptet, umfassende Beweise - darunter Satellitenaufnahmen - dafür zu haben, dass die prorussischen Kräfte mit einem „Buk“-System auf die Boeing 777-200 geschossen hätten.

Beobachter befürchten, dass wegen der tagelangen Behinderungen durch die Separatisten und Eingriffen in das Trümmerfeld eine exakte Ermittlung der Absturzursache kaum mehr möglich ist. Angehörige klagen über mangelnden Respekt vor den Toten.

Die moskautreuen Kräfte kämpfen für die Abspaltung von der Ukraine. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die proeuropäische Führung in Kiew nicht an. Bei den Kämpfen starben bislang Hunderte Menschen.