Nach G20-Krawallen in Hamburg Kanzleramt stärkt Scholz den Rücken
Wie können die Verantwortlichen der Hamburger Chaostage bestraft werden? Diese Frage beschäftigt Politik und Behörden - und es gibt erste Antworten.
Hamburg - Mit aller Härte wollen die Hamburger Behörden nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel die Gewalttäter und Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die Polizei richtet dafür eine Sonderkommission ein. Es gebe eine Unzahl von Hinweisen auf die Straftäter aus der Bevölkerung, sagte ein Mitarbeiter von Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag der dpa. Die Menschen schickten Bilder von maskierten und unmaskierten mutmaßlichen Tätern. „Es ist eine Flut von Informationen, die jetzt durchermittelt werden müssen.“
Der unter Druck stehende Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Rücktrittsforderungen zurückweist, hatte zuvor mehrfach harte Strafen für Gewalttäter gefordert. Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linksautonome Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Rund 500 Polizisten wurden verletzt.
Die Polizei richtete Infomobile für Geschädigte ein. Erste Anwohner kamen am Vormittag in das besonders von den Ausschreitungen betroffene Schanzenviertel, um sich bei der Anzeigenerstattung helfen zu lassen. Auch im Stadtteil Altona, wo Dutzende Autos gebrannt hatten, konnten sich Menschen Unterstützung und Beratung holen.
Mit welchen Vorwürfen werden die Polizei und Scholz nach dem G20-Gipfel konfrontiert? Sehen Sie die Sicherheitsbilanz des Gipfels im Video:
Krawalle bringen Scholz in Not
Innensenator Grote sagte NDR Info, symbolhafte Reaktionen wie Rücktrittsforderungen würden nicht weiterhelfen. Die Ursachen für die Gewalt lägen tiefer. „Wir müssen uns schon damit beschäftigen, wo kommt diese neue Qualität her. Wer hat auch dazu beigetragen, wer ist verantwortlich dafür? Wie kriegen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?“ Es gehe auch um Strukturen und die Frage, wer die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen, beherbergt und bei ihren Taten gedeckt habe.
Scholz forderte Konsequenzen für die Anmelder der „gewalttätig ausgearteten Demonstrationen“. Auf die Frage, ob die Stadt die Rote Flora noch länger dulden könne, sagte er im Interview des „Hamburger Abendblatts“: „Auch das muss diskutiert werden. Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat.“
Es sei billig, wenn Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth von der Roten Flora, die die Donnerstags-Demo „Welcome to Hell“ angemeldet hatten, nun sagten, „dass die ausländischen Militanten auf sie nicht hören. Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben. Ich hoffe, dass denen keiner mehr ein Stück Brot abkauft“, sagte Scholz der Zeitung.
Die rot-grüne Koalition in der Hansestadt sieht der SPD-Vize nicht gefährdet. Es gebe keine Senatskrise. Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen etwa zu den Protestcamps auf öffentlichen Grünflächen. „In dieser Frage waren wir unterschiedlicher Meinung, aber es ist akzeptiert worden, dass die Verantwortung beim Bürgermeister und beim Innensenator liegt“, sagte Scholz in Richtung der Grünen.
Für Scholz (SPD) sind die Krawalle das Schlimmste, was ihm als Regierungschef bislang widerfahren ist. „Das ist die schwerste Stunde, ganz sicher“, sagte Scholz. Es sei eine schwierige Situation für die Stadt. „Natürlich geht es mir da nicht gut.“
Rückendeckung bekam er von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Scholz-Rücktritt zurückwies. „Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte“, sagte Altmaier. Die CDU-Fraktion der Hansestadt hatte am Sonntag den Rücktritt von Scholz gefordert.