Brisante Prüfungen des Rechnungshofs bleiben bisher unter Verschluss. Das soll es bald nicht mehr geben. Fraktionsübergreifend soll nun mehr Transparenz beim Rechnungshof erreicht werden.
Der Landesrechnungshof soll künftig auch interne Prüfergebnisse offenlegen, wenn Abgeordnete oder Medien dies verlangen. Das will der Landtag mit einer Änderung der Landeshaushaltsordnung erreichen, für die sich eine große Mehrheit abzeichnet. Damit zieht das Parlament Konsequenzen aus dem Ringen um einen Bericht der Finanzkontrolleure zu den Folgen der Wahlrechtsreform und der Aufblähung des Landtags. Der 100-Seiten-Report, in dem vor Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro durch viele zusätzliche Abgeordnete gewarnt wird, war ein Jahr lang unter Verschluss gehalten worden. Grund: die Prüfer hatten ihre Ergebnisse nicht als Beitrag für die Denkschrift oder als Beratende Äußerung vorgesehen. Erst als unsere Zeitung wesentliche Teile daraus veröffentlichte, entschlossen sich Landtag und Rechnungshof zur vollständigen Offenlegung.