Brisante Prüfungen des Rechnungshofs bleiben bisher unter Verschluss. Das soll es bald nicht mehr geben. Fraktionsübergreifend soll nun mehr Transparenz beim Rechnungshof erreicht werden.
Der Landesrechnungshof soll künftig auch interne Prüfergebnisse offenlegen, wenn Abgeordnete oder Medien dies verlangen. Das will der Landtag mit einer Änderung der Landeshaushaltsordnung erreichen, für die sich eine große Mehrheit abzeichnet. Damit zieht das Parlament Konsequenzen aus dem Ringen um einen Bericht der Finanzkontrolleure zu den Folgen der Wahlrechtsreform und der Aufblähung des Landtags. Der 100-Seiten-Report, in dem vor Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro durch viele zusätzliche Abgeordnete gewarnt wird, war ein Jahr lang unter Verschluss gehalten worden. Grund: die Prüfer hatten ihre Ergebnisse nicht als Beitrag für die Denkschrift oder als Beratende Äußerung vorgesehen. Erst als unsere Zeitung wesentliche Teile daraus veröffentlichte, entschlossen sich Landtag und Rechnungshof zur vollständigen Offenlegung.
Bei den Beratungen des Doppelhaushalts im Finanzausschuss, die an diesem Freitag abgeschlossen werden, wurde nun fraktionsübergreifend für mehr Transparenz plädiert. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz soll die Landeshaushaltsordnung um eine Klausel ergänzt werden, die es für den Bundesrechnungshof bereits seit Jahren gibt. Die Prüfer müssen danach auf Verlangen Auskunft zu allen abgeschlossenen Prüfungen geben, dürfen diese also nicht länger unter Verschluss halten. Dies liegt eigentlich im Interesse der Prüfbehörden, aber nicht immer der Geprüften. Auf Bundesebene gilt die Regelung inzwischen allseits als bewährt.
Einen entsprechenden Antrag wollen Grüne, CDU und SPD an diesem Freitag einbringen, wie eine Sprecherin der Grünen-Fraktion bestätigte. Die FDP plant einen eigenen, gleich gerichteten Antrag, der aus ihrer Sicht aber klarere Formulierungen enthält. Die Liberalen hatten als erste Fraktion eine solche Änderung der Haushaltsordnung gefordert. „Grundsätzlich offen“ dafür hatten sich auch das Finanzministerium und der Rechnungshof selbst gezeigt.
Die neue Präsidentin Cornelia Ruppert gilt als klare Befürworterin der Reform. In der Riege ihrer Direktoren soll es auch Bedenken dagegen gegeben haben. Die Sorge: Es erschwere einen offenen Austausch mit den Geprüften, wenn alle Ergebnisse am Ende öffentlich werden könnten. Bisher veröffentlicht die Behörde nur einen Teil ihrer Prüfungen – entweder als Beitrag in der jährlichen Denkschrift oder als „Beratende Äußerung“ zu einem bestimmten Thema. Darüber entscheidet der Senat, ein Kollegialorgan aus Präsidentin, Vizepräsident und Direktoren. Den Prüfbericht zum Landtag hatte die Behördenspitze nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Als die Inhalte durch Recherchen unserer Zeitung durchsickerten, lösten sie großen Wirbel aus. Neben der drohenden Aufblähung des Landtags auf bis zu 220 Abgeordnete geht es darin auch um den enormen Aufwuchs der Parlamentsverwaltung – 50 Prozent in wenigen Jahren – und eine von Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) neu geschaffene Abteilung.
