Mit einem Zehn-Punkte-Papier reagieren die Grünen auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Sie fordern ein entschiedenes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Intensivtäter.
Stuttgart - Die Grünen im baden-württembergischen Landtag fordern ein entschlosseneres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen sogenannte Intensivtäter. Die Bearbeitung solcher Fälle müsse höchste Priorität haben, heißt es in einem von der Fraktion einstimmig beschlossenen Zehn-Punkte-Papier, über das die „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) berichten.
Mit dem Papier reagiert die größere Regierungsfraktion auf die Vorfälle in Freiburg. Dort soll Mitte Oktober eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Sieben Syrer und ein Deutscher sitzen in Untersuchungshaft, nach zwei weiteren Verdächtigen wird gesucht.
Sicherheitsbehörden in der Kritik
Die Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik, weil gegen den Hauptverdächtigen - ein Intensivtäter - zum Tatzeitpunkt ein nicht vollstreckter Haftbefehl vorlag. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will an diesem Mittwoch den Innenausschuss des Landtags darüber informieren, was die Überprüfung der Ermittlungen bisher ergeben hat.
„Wichtig ist, dass alles unternommen wird, um einen Fall wie in Freiburg in Zukunft soweit es geht auszuschließen“, sagte der Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl den beiden Zeitungen. Um Intensivtäter unabhängig von ihrer Nationalität schnell identifizieren, lokalisieren und dingfest machen zu können, verlangen die Grünen dem Bericht zufolge, regionale Sonderstäbe „Intensivstraftäter“ einzurichten.