Der Südwesten wählt im Frühjahr 2021 – und schon jetzt knüpfen Grüne und Christdemokraten eine Reihe bundespolitischer Überlegungen daran. Denn wenn die Baden-Württemberger an die Urnen gehen, können sie ein kraftvolles Signal nach Berlin senden.
Berlin - Winfried Kretschmann hat viel über Familie und Freunde gesprochen, die er vor seiner Entscheidung für eine erneute Kandidatur zurate gezogen hat. Nur kurz erwähnte der einzige grüne Ministerpräsident der Republik dagegen die Gespräche mit den Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die er eng einband.
Die besondere bundespolitische Bedeutung der nächsten Landtagswahl – nicht nur für die Grünen – hängt mit dem Zeitpunkt zusammen. Wenn die Baden-Württemberger im März 2021 an die Urnen gerufen werden, können sie ein kraftvolles Signal nach Berlin senden, da es bis zur nächsten regulären Bundestagswahl dann nur noch sechs Monate sind.
Horrorszenario der CDU
Umgekehrt weiß die Südwest-CDU, die 2021 die Ära Kretschmann beenden will, dass eine Testwahl-Konstellation ihre Siegchancen schmälert. Das christdemokratische Horrorszenario sieht so aus: Die schwarz-rote Bundesregierung übersteht den SPD-Parteitag im Dezember und schleppt sich dem Ende der Legislaturperiode entgegen, was die Grünen stärken, ihren Anspruch auf Regierungsbeteiligung in Berlin untermauern und potenzielle Kretschmann-Wähler bestärken könnte. „Wenn dieses Rumgeeiere in der Koalition bis zur Landtagswahl weitergeht, hilft uns das in Baden-Württemberg natürlich nicht“, sagt der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich.
Videoumfrage: Ist Kretschmann zu alt?
Er spricht aus, was nicht wenige in der Landespartei denken: „Eine neue Regierungskonstellation in Berlin würde der Südwest-CDU sicher nicht schaden.“ Das in Unionskreisen diskutierte Kalkül ist klar: Baldige Neuwahlen und eine Koalition mit den Grünen im Bund würden deren Vertretern im Regierungsalltag schnell den Glanz nehmen. „Auch wenn die CDU das immer noch zu glauben scheint – wir sind kein Betriebsunfall, der durch Regierungsarbeit entzaubert wird“, kontert die Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner.
Kein Ende der Groko aus taktischen Gründen
Ohnehin bestimmen nicht allein Wahlchancen eines Landesverbands den Kurs der Bundes-CDU. „Wir werden die Koalition bestimmt nicht aus taktischen Gründen verlassen“, sagt selbst Christian von Stetten, der die Parteispitze schon oft kritisiert hat: „Wir stehen zu unserer Verantwortung.“ Zudem haben weder Angela Merkel noch Annegret Kramp-Karrenbauer Interesse am vorzeitigen Ende der Groko – die Kanzlerin wäre vorzeitig ihr Amt los und die zuletzt glücklose Parteichefin will sich erst noch als Verteidigungsministerin profilieren. Auch fürchten zahlreiche Bundestagsabgeordnete bei Neuwahlen den Verlust ihres Mandats.
Trotzdem kommen die Gedankenspiele im Südwesten zu einer Zeit, da der Frust groß ist in der Unionsfraktion. Verbreitet ist die Ansicht, dass die CDU nicht nur die Parteitagsentscheidung der Sozialdemokraten abwarten, sondern selbst inhaltliche Bedingungen für den Verbleib in der gemeinsamen Koalition stellen sollte. Interessant ist vor diesem Hintergrund, wie Eisenmann diese Haltung unterstützt. „Die Union kann nicht immer neue Forderungen der SPD erfüllen, damit sie in der Groko bleibt – irgendwann reicht es auch der CDU.“
Zugleich baut Eisenmann vor, falls es bei der Konstellation in Berlin bleibt und ihr im Wahlkampf bundespolitischer Gegenwind ins Gesicht bläst. Da kann ein wenig Distanz zur Bundespartei nicht schaden. Auf Anfrage bestätigte sie jedenfalls, dass ihr Platz, der Spitzenkandidaten aus den Ländern im Vorstand zusteht, frei bleiben wird: „Ich werde nicht an den Gremiensitzungen der Bundespartei teilnehmen – die Südwest-CDU ist dort durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Strobl gut repräsentiert.“