Wenn Grüne und CDU Sperenzchen machen, könnten sie sich bald wundern. Noch lebt die SPD, und die FDP kann wiederkommen, kommentiert Reiner Ruf.
Der Gedanke entbehrt nicht der Ironie: Die SPD im Landtag ist so schwach wie nie, und doch wird sie gebraucht wie nie. Jedenfalls wächst ihr als einzig verbliebene seriöse Oppositionskraft eine bedeutsame Rolle zu. Mangels Alternative ist davon auszugehen, dass es zu einer grün-schwarzen Koalition kommt. So aber, wie sich die CDU derzeit anstellt, steht keine stabile Regierung in Aussicht, die beiden Beteiligten – von Partnern kann bei dem Gehabe keine Rede sein – werden sich scharf beobachten und gegenseitig nichts gönnen. Eine enge Zusammenarbeit ist nur dort zu erwarten, wo es um die Verteilung von Pfründen geht. Das hat schon in den zurückliegenden grün-schwarzen Jahren bestens funktioniert.
Die AfD ist tief in eine unerfreuliche Affäre hemmungsloser Selbstbereicherung verstrickt. Als Partei, die unverkennbar daran arbeitet, die liberale Demokratie auszuhebeln, bleibt ihr im Parlament nur eine Außenseiterrolle. Umso schwerer wiegt die Verantwortung der SPD. Mit zehn von 157 Abgeordneten im Landtag stellt sie den einzig im Wortsinn demokratischen Widerpart zu den in Abneigung verbundenen künftigen Koalitionsfraktionen dar. Vielleicht liegt darin auch eine Chance. Übrigens erscheint es auch zu früh, einer neu aufgestellten FDP das Totenglöcklein zu läuten, wie Kanzler Friedrich Merz dies aus wahltaktischen Motiven tat. Wenn sich Grüne und Schwarze nicht am Riemen reißen, könnte es für sie ein böses Erwachen geben.
