Als Reaktion auf tagelange Massenproteste gegen die umstrittene Eilverordnung, kündigte Rumäniens Premier jetzt die Aufhebung des Korruptionsdekrets an.
Bukarest - Nach heftigen Massenprotesten will die rumänische Regierung ihr umstrittenes Dekret zu einer Lockerung der Anti-Korruptionsregeln wieder zurücknehmen. Das Kabinett werde sich noch am Sonntag treffen, um die Eilverordnung wieder aufzuheben, sagte Regierungschef Sorin Grindeanu am Samstagabend vor der Presse in Bukarest. Zur Begründung sagte Grindeanu, er wolle das Land „nicht spalten“.
Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstag ein Dekret erlassen, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschwert worden wäre: Demnach würde Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus plant die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von den Regeln würden auch viele Politiker profitieren. Das Dekret sollte am 10. Februar in Kraft treten.
Die Maßnahmen hatten landesweit für Empörung gesorgt und die größten Massenkundgebungen seit Ende der Ceausescu-Ära 1989 ausgelöst. Auch am Samstag gingen wieder rund 30.000 Menschen in Bukarest auf die Straße. Gegen das Dekret hatten zudem der rumänische Ombudsmann Victor Ciorbea, der konservative Präsident Klaus Iohannis sowie die Justizaufsicht Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Dekret eingelegt.