Vier Tage noch bis zum Schicksalstag der Briten. Schlagen Brexit-Befürworter und Pro-EU-Politiker nach der Ermordung der Abgeordneten Jo Cox gemäßigtere Töne an?
London/Washington - Nach der Ermordung der Abgeordneten Jo Cox nehmen britische Spitzenpolitiker an diesem Sonntag den Brexit-Wahlkampf wieder auf. Premierminister David Cameron, der für den Verbleib seines Landes in der EU kämpft, stellt sich am Abend (19.45 MESZ) im BBC-Fernsehen Fragen von Zuschauern. Auch Justizminister Michael Gove, ein Austritts-Wortführer, tritt öffentlich auf. Die Parteien hatten nach der Bluttat am Donnerstag ihren Wahlkampf ausgesetzt.
Der mutmaßliche Attentäter Thomas M. erschien am Samstag erstmals in London vor Gericht - und sorgte mit bizarren Aussagen für Aufsehen. Auf die Frage nach seinem Namen sagte der Angeklagte: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“. Die Richterin plädierte darauf für ein psychiatrisches Gutachten. Die ermordete Labour-Politikerin hatte sich für Flüchtlinge und gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU eingesetzt.
Mit Spannung wird erwartet, ob die Wortführer beider Lager ihren Ton im Wahlkampf mäßigen - Kritiker hatten moniert, die Debatte sei zuletzt immer giftiger geführt worden. Sowohl Cameron als auch Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn plädierten nach dem Attentat dafür, Hass und Intoleranz in der Politik zu überwinden.
Mehrheit der Deutschen würde Brexit bedauern
Am Donnerstag, den 23. Juni, müssen die Briten in einem historischen Referendum entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Der Ausgang des Votums gilt als völlig offen. Vor dem Attentat hatten Umfragen einen Trend für den Brexit ausgemacht - völlig unklar ist, ob die Ermordung der Pro-EU-Politikerin Cox die Stimmungslage im Land verändern könnte.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“ würden es 58 Prozent der Deutschen bedauern, wenn die Briten austräten. 30 Prozent wäre das egal und nur 7 Prozent würden einen Brexit begrüßen.
Cameron machte klar, dass auch am Falle eines Brexit nicht zurücktreten wolle. „Ich mache einfach weiter mit dem Job“, sagte er dem „Times Magazine“. Er habe ein klares Mandat der Wähler. „Es wird kein Urteil über mich sein, wie auch immer der Ausgang ist.“
Unterdessen warnte der Internationale Währungsfonds IWF erneut vor einem Austritt. Im Fall eines Brexit könnte die britische Wirtschaftleistung langfristig um bis zu 4,5 Prozentpunkte niedriger liegen als bei einem Verbleib in der EU. Für 2017 sehen die Szenarien in einem IWF-Bericht sogar einen Rückgang der Wirtschaftleistung vor, sollten die Briten austreten. Auch die Londoner Zeitung „The Times“ plädierte in ihrer Samstagsausgabe für „Drinbleiben“.
Anton Börner, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), warnte vor massiven wirtschaftlichen Schäden auch für Deutschland, wenn Großbritannien die EU verlassen sollte. „Deutschland wird der große Verlierer sein. Mittelfristig verlieren wir mit Großbritannien den wichtigsten Verbündeten für Freihandel und eine vernünftige Wirtschaftspolitik in Europa“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Nach dem Brexit werde die EU-Wirtschaftspolitik von den Südländern dominiert. Darunter werde die deutsche Wirtschaft leiden. „Uns drohen massive Wohlstandverluste in der Zukunft“, fürchtet Börner.