Ende September 2022 reißen Explosionen Löcher in die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Nach Medienberichten teilt nun die Bundesanwaltschaft mit, dass sie möglicherweise das Schiff gefunden hat, mit dem die Täter den Sprengstoff transportierten.
Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit.
Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. „Die Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, hieß es weiter. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.“ Was genau gefunden wurde, teilte die Sprecherin nicht mit.
Pro-ukrainische Gruppe unter Verdacht
ARD, SWR und die „Zeit“ hatten am Dienstagabend über neue Erkenntnisse der Ermittler berichtet. Dort hieß es unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen verantwortlich sein. Beweise dafür, wer diese in Auftrag gegeben habe, seien bislang aber nicht gefunden worden.
Nach diesen Berichten wurde die fragliche Jacht von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet, welche „offenbar zwei Ukrainern gehört“. Ein sechsköpfiges Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, habe den Sprengstoff damit zu den Tatorten gebracht. Welche Nationalitäten diese Leute hätten, sei unklar. Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet.
Baerbock und Pistorius warnen vor voreiligen Schlüssen
Die Ukraine bestritt, mit dem Vorfall etwas zu tun zu haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnten vor voreiligen Schlüssen.
Pistorius sagte am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden, nach Meinung von Experten könnte es sich auch um eine sogenannte False-Flag-Operation gehandelt haben. Das bedeutet, dass Täter absichtlich falsche Spuren legen, die auf andere Urheber hindeuten. Und: „Wir müssen deutlich unterscheiden, ob es eine ukrainische Gruppe war - also im ukrainischen Auftrag gewesen sein könnte - oder eine pro-ukrainische ohne Wissen der Regierung.“
Explosion verursacht vier Lecks
Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden. Der deutsche Generalbundesanwalt hatte am 10. Oktober ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet - wegen des Verdachts des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage. Damit beauftragt sind das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei.
Generalbundesanwalt Peter Frank hatte sich Anfang Februar zum Stand geäußert. Damals sagte er der „Welt am Sonntag“, es gebe bislang keine Belege dafür, dass Russland dahinterstecke. Mit Hilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden. Das alles werde ausgewertet.
Durchsuchung fand vom 18. bis 20. Januar statt
Wie sich jetzt herausstellt, waren die Ermittler damals schon auf das verdächtige Schiff gestoßen. Nach den neuen Angaben der Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung vom 18. bis 20. Januar „im Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung“ statt. Ein deutsches Unternehmen habe das Schiff vermietet, gegen dessen Mitarbeiter bestehe kein Tatverdacht. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen werde sämtlichen Hinweisen nachgegangen. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden.
Nach den Recherchen der Journalisten soll die fragliche Jacht von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sein, welche „offenbar zwei Ukrainern gehört“. Das geheime Kommando habe aus sechs Leuten bestanden: dem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin. Deren Nationalität sei offenbar unklar. Die Täter hätten professionell gefälschte Reisepässe benutzt.
Auch Dänemark und Schweden ermitteln
Weiter hieß es in den Medienberichten, die Gruppe sei am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen. Die Ausrüstung sei vorher mit einem Lieferwagen in den Hafen transportiert worden. Den Ermittlern sei es gelungen, das Boot am folgenden Tag erneut in Wieck am Darß im Landkreis Vorpommern-Rügen und später an der dänischen Insel Christiansø, nordöstlich von Bornholm, zu lokalisieren. Im Anschluss an die Operation sei die Jacht ungereinigt zurückgegeben worden.
Die Journalistinnen und Journalisten haben nach eigenen Angaben mit Quellen in mehreren Ländern gesprochen. Weil die Explosionsstellen in internationalen Gewässern in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens liegen, führen diese Länder jeweils ihre eigenen Ermittlungen. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe - ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen.
Verteidigungsminister Resnikow weißt Schuld von der Ukraine
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte, es sei „eine Art Kompliment“, dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut werde. „Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld.“ Die Story sei schräg, weil sie nichts „mit uns“ zu tun habe. Noch am Abend hatte der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, getwittert, sein Land habe damit nichts zu tun.
In Moskau wurden die Medienberichte mit Genugtuung und neuen Vorwürfen an den Westen aufgenommen. Solche Informationen würden von denjenigen gestreut, „die im Rechtsrahmen keine Untersuchungen führen wollen und versuchen, mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit des Publikums abzulenken“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums auf ihrem Telegram-Kanal.
Nato-Generalsekretär spricht von Sabotage
Außenministerin Baerbock hatte vor der Stellungnahme aus Karlsruhe gesagt, zunächst müssten die Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Dies sei nötig, damit „wir dann von Seite der Regierung aufgrund dieser Erkenntnisse dann auch Beurteilungen treffen können und nicht voreilig aus Berichten heraus Schlüsse für uns ziehen“.
Auch der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, verwies auf die Ermittlungen in Deutschland und Skandinavien. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, man wisse, dass es ein Angriff, eine Sabotage war. Es wäre falsch, vor Abschluss der Untersuchungen zu spekulieren, wer dahinterstecke.