Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irena Mihalic, fordert einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundestags. Deutschland brauche „die Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopol im Innern.“

Berlin - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Einsetzung eines „unabhängigen Polizeibeauftragten“ nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestags gefordert. Als Grund nannte sie aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums zur Nutzung der Vertrauensstelle der Bundespolizei. „Nur 214 Eingaben in drei Jahren bei über 40 000 Mitarbeitern zeigen deutlich, dass die Vertrauensstelle kaum angenommen wird“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Samstag). Das liege daran, dass die Stelle nicht unabhängig, sondern in die Hierarchie der Bundespolizei eingebettet sei.

 

An die seit 2015 bestehende Vertrauensstelle können sich Polizisten wenden, die Informationen über zweifelhafte Vorgänge in ihrer Dienstelle weitergeben wollen. Sie untersteht direkt dem Präsidenten der Bundespolizei und ist nur ihm gegenüber berichtspflichtig.

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Wehrbeauftragter „absolutes Erfolgsmodell“

Mihalic plädierte dafür, einen beim Bundestag angesiedelten Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung einzuführen. Der vor über 60 Jahren geschaffene Posten des Wehrbeauftragten des Bundestags habe sich als „absolutes Erfolgsmodell“ erwiesen, sagte sie. Was aber bis heute fehle, sei das „Pendant für die Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopol im Innern“. Mihalic kündigte an, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, lehnte die Schaffung eines solchen Postens ab. „Wir brauchen keinen hoch-dotierten Polizeibeauftragten in der B-Besoldung, nur um das politische Gewissen zu beruhigen und womöglich verdiente Politiker mit gut bezahlten Posten zu versorgen“, sagte Walter dem Blatt. „Bei innerdienstlichen Problemen stehen allen Kolleginnen und Kollegen jederzeit die in der Bundespolizei vertretenen Polizeigewerkschaften als kompetente und vertrauensvolle Ansprechpartner mit Rat, Tat und Rechtsschutz zur Seite.“