Der in Unterensingen als Hausmeister tätige Togolese Sieka Sielca darf trotz eines anderslautenden Petitionsbeschlusses des Landtags nicht zurückkehren. Das Regierungspräsidium verweigert die Zustimmung zur Visumerteilung.
Eigentlich sollte er schon wieder da sein. Anfang Juni endete die Einreisesperre für den aus Togo stammenden Unterensinger Hausmeister Sieka Sielca, der am 6. Dezember vergangenen Jahres bei der Arbeit festgenommen und abgeschoben wurde. Sein Vergehen: nichts – außer dass er nicht einer Ausreiseaufforderung Folge leistete, sondern nützliche Arbeit. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, aber bei der Gemeinde Unterensingen hatte er – ganz legal – eine Anstellung gefunden, sich eine bescheidene Existenz aufgebaut.
Daran wollte er, wollte die Gemeinde anknüpfen, die Sielca seinen Arbeitsplatz bis vor kurzem freihielt. Doch das Regierungspräsidium Stuttgart blockiert seine Rückkehr. Hatte schon die Abschiebung ein außergewöhnlich einträchtiges Kopfschütteln von Unterensingen bis Berlin, von links bis rechts bewirkt, wirft das Vorgehen der Behörde jetzt noch ganz andere Fragen auf. Unterstützt vom Unterensinger Arbeitskreis Asyl, der Gemeindeverwaltung sowie den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Natalie Pfau-Weller (CDU), Andreas Schwarz (Grüne) und Andreas Kenner (SPD) richtete Sielca eine Petition an den Landtag, die Einreisesperre nach der Abschiebung von 30 Monaten auf 30 Tage zu verkürzen. Der Petitionsausschuss lehnte dieses Ansinnen aus rechtlichen Gründen ab und empfahl stattdessen nach Rücksprache mit dem Justizministerium einstimmig die Verkürzung der Einreisesperre auf sechs Monate bis Anfang Juni.
Alle Beteiligten seien „davon ausgegangen, dass Sieka Sielca dann zurückkehrt“, sagt Birgit Seefeldt, Gemeinderätin in Unterensingen und engagiert im AK Asyl. Den Strich durch die humanitäre Rechnung macht das Regierungspräsidium (RP): Es sei im Petitionsbeschluss „nicht erkennbar, dass die Verkürzung der Wiedereinreisesperre aufgrund der beabsichtigten Wiederbeschäftigung vorgeschlagen wurde“, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Folglich seien die „Voraussetzungen für eine Visumerteilung“ nicht Gegenstand des Petitionsbeschlusses. Das RP sieht diese Voraussetzungen nicht gegeben, beruft sich bei dieser Einschätzung ebenfalls auf das baden-württembergische Justizministerium und verweigert seine zur Ausstellung eines Visums erforderliche Zustimmung.
Im Petitionsbeschluss, der unserer Zeitung vorliegt, ist allerdings ausdrücklich von der Absicht des Petenten, also Sielcas, die Rede, seinen „Arbeits- und Mietvertrag aufrecht zu erhalten“. Andreas Kenner, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, bezeichnet die Argumentation des RP deshalb als „abenteuerlich“. Der Ausschuss will sie nicht hinnehmen und hat laut Kenner einstimmig eine Sondersitzung am kommenden Mittwoch mit Vertretern des RP und des Justizministeriums anberaumt.
Sieghart Friz, Bürgermeister von Unterensingen, erklärt: „Wir haben eine Arbeitsplatzgarantie abgegeben, viel Zeit und Energie in die Petition gesteckt. Das hätten wir uns sparen können.“ Dem Bürgermeister stellt sich die Frage: „Warum gibt es überhaupt ein Petitionsrecht, um unbillige Härten im Einzelfall abzuwenden, wenn dann doch nur der Buchstabe des Gesetzes gilt?“ Nach dem Petitionsbeschluss sei man „selbstverständlich davon ausgegangen, dass Sielca problemlos zurückkehren kann.“ Die Fallstricke der komplizierten Rechtslage habe niemand ahnen können.
Der Bürgermeister ist enttäuscht, Birgit Seefeldt vom AK Asyl resigniert: Sie hat die Unterstützung Sieka Sielcas viel Kraft gekostet, jetzt hat sie keine mehr. „Und wer mich kennt, der weiß, dass es lange dauert, bis es so weit ist.“ Die 7000 Euro Spendengeld für die Sicherung von Sielcas Unterensinger Existenz sind verbraucht, seinen Haushalt in der Mietwohnung hat Seefeldt mit aufgelöst, die „Rückabwicklung seines Lebens hier war schlimm“. Die Hoffnung auf seine Rückkehr hat sie aufgegeben – „und ihm musste ich sie nehmen“, sagt sie. Nach dem Petitionsbeschluss habe er der Rückreise nach Deutschland entgegengefiebert, jetzt sei er „traurig und entmutigt. Trotzdem bedankt er sich sehr für den Einsatz seiner deutschen Unterstützer.“ Eine Perspektive sieht der Vater zweier Kinder nicht: Es gebe keine Arbeit für ihn in Togo.
In Deutschland gäbe es sie – und dennoch keine Chance? Für eine Berufsausbildung könnte Sielca sofort zurückkehren. Die Gemeinde Unterensingen könne ihm jedoch keine anbieten, sagt Friz: „Wir müssten erst eine passende Ausbildungsstelle schaffen. Das geht über unsere Kapazitäten.“ Der Hausmeisterposten ist kürzlich ausgeschrieben worden. „Der Bewerberandrang wird sich erfahrungsgemäß in engen Grenzen halten“, sagt Friz. „Aber wir mussten handeln.“ Die beiden Kollegen hätten aus Solidarität mit Sielca die Arbeit übernommen, müssten jetzt aber dringend entlastet werden. Bleibt als allerletzte Hoffnung: der Petitionsausschuss und seine Sondersitzung.
