Gering radioaktiver Müll soll auf Deponien – davor warnte die Landesärztekammer in einer Resolution. Nach Protest von Umweltminister Untersteller wurde diese vom Netz genommen. Jetzt ist sie wieder online – unverändert.
Stuttgart - Im Konflikt mit Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) um die Lagerung von gering strahlendem Atomschutt auf Deponien bleibt die Landesärztekammer hart. Eine kritische Erklärung dazu, die die Vertreterversammlung im November 2016 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, wurde jetzt wieder auf die Homepage der Kammer gestellt. Darin warnen die Ärzte vor einer „Verharmlosung möglicher Strahlenschäden“, wenn gering radioaktive Rückstände aus dem Abbruch von Kernkraftwerken, wie vom Land geplant, auf Mülldeponien gelagert werden. Statt dessen verlangen sie, den Atomschutt auf den Kraftwerksgeländen zu lagern, bis „definitive und gesundheitlich zu verantwortende Lösungen“ gefunden seien.
Umweltminister Untersteller, der unter dem Druck regionaler Bürgerinitiativen steht, hatte sich über die Erklärung empört gezeigt. Er ließ einen Sprecher auch jetzt erklären, er halte sie „aus fachlichen Gründen für nicht haltbar“. Der Grüne argumentiert, die zusätzliche Belastung von zehn Mikrosievert sei gegenüber der ohnehin vorhandenen Strahlung „vernachlässigbar“; sein Konzept werde auch durch ein Gutachten des Öko-Instituts gestützt.
Rückzieher nach Treffen mit Untersteller
Seine Kritik hatte Untersteller in einem Gespräch mit der Kammerspitze erläutert. Daraufhin wurde die Resolution am 2. Januar vorläufig vom Netz genommen; Begründung: es hätten sich „neue Erkenntnisse ergeben“. Zugleich erklärte der Kammerpräsident Ulrich Clever in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Ministerium, er halte das Verfahren zum sogenannten Freimessen des Reaktorschutts für „gesundheitlich verantwortbar“. Dies war kammerintern teilweise als Einknicken vor Untersteller gedeutet worden; Kritik gab es aus den Reihen kritischer Ärzte aber vor allem am Vorgehen des Ministers gegen einen demokratisch gefassten Beschluss. Ein Sprecher des Ressortchefs wies die Vorwürfe zurück.
Der Vorstand der Landesärztekammer entschied nun, die Resolution nach gut drei Wochen unverändert wieder online zu stellen. Zudem soll sie in den Fachausschuss „Prävention und Umwelt“ eingebracht werden. Nach Abschluss von dessen Beratungen werde das Thema erneut den Vorstand und danach die Vertreterversammlung beschäftigen. Gegenüber unserer Zeitung sprach der Kammerpräsident Clever von einer „sehr kollegialen, guten Diskussion“; das Thema sei sehr komplex und verdiene eine weitere Erörterung. Seine Aussage, das Freigabeverfahren sei gesundheitlich vertretbar, bedeute nicht, dass es keine Bedenken gebe. Von Minister Untersteller habe er sich nicht unter Druck gesetzt gefühlt, sagte Clever.
Initiatoren sehen sich bestätigt
Der Initiator des Beschlusses, die Fraktion Ärztinnen und Ärzten in sozialer Verantwortung, begrüßte es, dass die Erklärung wieder im Netz stehe. Man unterstütze die Position von Präsidium und Vorstand, wonach die Prävention von Schäden auch durch unnötige Strahlenbelastung „zu den zentralen Aufgaben der Kammer zählt“, sagte ihr Sprecher Robin Maitra.