Bürgerrechtler bezeichnen die Massenprozesse in Ägypten als „groteske Parodie einer Justiz“. Am Samstag sprachen die Richter in Kairo weitere Dutzende Todesurteile aus.

Kairo - Ein Gericht in Kairo hat 75 Islamisten in einem Massenprozess zum Tode verurteilt. Die Mitglieder der verfolgten Muslimbrüder sollen für ihre Teilnahme an blutigen Protesten in Ägypten nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 bestraft werden. Die Richter überstellten das Urteil am Samstag zur Prüfung an den Großmufti. Dessen Entscheidung ist nicht bindend, er bestätigt aber in der Regel das Urteil.

 

Im Juli 2013 wurde Mursi nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär unter dem jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi gestürzt. Wochenlange Massenproteste der Muslimbrüder führten zu dem blutigsten Tag in der jüngeren Geschichte Ägyptens: Beim gewaltsamen Sturm der Protestcamps durch die Sicherheitskräfte starben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge mindestens 817 Menschen. Die autoritäre Nachfolgeregierung Al-Sisis verfolgt die Muslimbrüder als Terroristen.

Das Urteil kann angefochten werden

Unter den am Samstag Verurteilten, denen unter anderem Mord und das Abhalten einer bewaffneten Versammlung vorgeworfen wird, sind die beiden Muslimbrüder-Anführer Issam al-Irian und Mohammed al-Beltagui. Nach der Berücksichtigung der Meinung des Großmuftis will das Gericht am 8. September erneut zusammenkommen, um das endgültige Urteil zu sprechen. Dieses kann angefochten werden.

Die Verurteilungen sind Teil eines Massenprozesses, der 739 Angeklagte umfasst und den Amnesty International vergangenen Monat als „groteske Parodie einer Justiz“ bezeichnete. Über die meisten Angeklagten fällten die Richter am Samstag jedoch kein Urteil, sondern verschoben es ebenfalls auf den 8. September. Unter den Beschuldigten sind weitere Islamisten, unter anderem ihr Vorsitzender Mohammed Badie, allerdings auch andere Angeklagte wie der Fotograf Mahmud Abu Seid.

Der Journalist Seid, bekannt unter dem Namen Schaukan, sitzt seit 2013 in Haft, als er von dem Massaker der ägyptischen Sicherheitskräfte in Kairo berichtete. Die UN bezeichnet seine Festnahme als willkürlich, seine Behandlung stehe im Widerspruch zu den Menschenrechten. Im April erhielt er den Journalistenpreis der UN-Kulturorganisation Unesco.