Nach Protesten in Hongkong Regierung zieht Auslieferungsgesetz offiziell zurück

Von red/ap 

Die Hongkonger Behörden haben den umstrittenen Entwurf für ein Auslieferungsgesetz zurückgezogen. Ob die Proteste damit aufhören, ist unwahrscheinlich. Das Zurückziehen des Gesetzentwurfs war nur eine von fünf Forderungen der Protestierenden.

Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, gibt in einer Forderung der Protestierenden nach. Foto: dpa/Vincent Yu
Carrie Lam, Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, gibt in einer Forderung der Protestierenden nach. Foto: dpa/Vincent Yu

Hongkong - Die Hongkonger Behörden haben den umstrittenen Entwurf für ein Auslieferungsgesetz auch formell zurückgezogen. Der Hongkonger Sicherheitsdirektor John Lee verkündete die Zurückziehung am Mittwoch. Die Gesetzesvorlage hatte monatelange Proteste für demokratischen Wandel ausgelöst. Im Zuge dessen musste Regierungschefin Carrie Lam klein beigeben und kündigte im September an, das Gesetzesvorhaben zurückzuziehen.

Die Hongkonger hatten befürchtet, durch das Auslieferungsgesetz könnten eines Verbrechens Verdächtigte nach Festlandchina ausgeliefert werden. Das halbautonome Hongkong verfügt über ein eigenes Justizsystem.

Eine von fünf Forderungen erfüllt

In der Debatte um die Gesetzesvorlage ging es auch um einen Taiwaner, der nicht nach Taiwan geschickt werden konnte, wo er wegen mutmaßlichen Mordes gesucht wurde. Er wurde am Mittwoch aus dem Gefängnis in Hongkong entlassen, wo er eine Strafe wegen Geldwäsche abgesessen hatte. Er deutete an, sich in Taiwan der Justiz zu stellen.

Das Zurückziehen des Gesetzentwurfs war eine von fünf Forderungen der Protestierenden. Aktivisten gelobten, nicht nachzugeben, bevor alle Punkte erfüllt sind. Die weiteren Forderungen sind allgemeines Wahlrecht, eine unabhängige Untersuchung zu Polizeigewalt, die Freilassung Festgenommener und dass die Proteste nicht als Randale bezeichnet werden.