Das Land und die Stadt wollen Stuttgart nach der Krawallnacht vor zwei Wochen sicherer machen – mit Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz.
Stuttgart - Keine Arbeitsgruppen, die sich jahrelang mit einem Thema beschäftigen, sondern schnelle Entscheidungen – so soll die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart künftig Ausschreitungen wie vor zwei Wochen in der Innenstadt mit Randale, Plünderungen und tätlichen Angriffen verhindern. Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) haben am Donnerstag einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt.
„Niemand, der vor zwei Wochen bei den Ausschreitungen dabei war, soll sich sicher fühlen“, sagte Minister Strobl, und: „Wir kriegen euch.“ Die Ermittlungsgruppe Eckensee der Polizei umfasse inzwischen 117 Beamtinnen und Beamte. Die Ermittlungen seien noch lange nicht abgeschlossen, so Strobl. 37 Krawallmacher seien identifiziert, 13 davon säßen in U-Haft. Laut Strobl seien 23 Polizistinnen und Polizisten in der Nacht auf den 21. Juni verletzt worden, als Hunderte Menschen randalierend über die Königstraße und die Marienstraße gezogen waren. Einige Geschäfte wurden geplündert.
Stadt und Land haben vereinbart, eine spezifische Ermittlungseinheit einzurichten, die in der Stuttgarter City an Wochenenden Gewaltstraftaten und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung bearbeiten soll. Auch soll konsequenter gegen Mehrfach- und Intensivtäter vorgegangen werden. Ausländische Intensivtäter würden im Sonderstab gefährliche Ausländer des Innenministeriums in den Fokus genommen. Zusammen mit dem Regierungspräsidium sollen die Voraussetzungen für Ausweisungen koordiniert werden.
„Stuttgart steht für Weltoffenheit, Freiheit, Liberalität und Lebensfreude“, sagte OB Kuhn. Man werde nicht tolerieren, dass in der Stadt Angsträume entstünden. Deshalb sollen die Videoüberwachung und die Beleuchtung der Innenstadt ausgebaut werden. „Da sind wir am Rotebühlplatz schon erfolgreich und wir sind fest entschlossen, dies auszuweiten“, so Kuhn. Zusammen mit dem Gemeinderat werde die Stadt die Finanzierung der erforderlichen Kameras sicherstellen. Bis diese fest installiert sind, werde eine mobile Lösung angestrebt.
„Manchmal ist es sehr einfach – Licht hilft viel“, sagte Minister Strobl. Deshalb würden der Obere Schlossgarten und der Eckensee, für die das Land zuständig sind, besser ausgeleuchtet.
Weitere Maßnahmen: das Einzugsgebiet des Hauses des Jugendrechts werde auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet, um beispielsweise schnelle Aburteilungen zu ermöglichen. Neu ist auch der Plan, ein Haus der Prävention in der Innenstadt anzusiedeln. „So etwas gibt es in Deutschland noch nicht“, sagte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. Dieses Haus soll eine Anlaufstelle für gestresste Jugendliche sowohl tags wie nachts sein. Jugendarbeit und polizeiliche Beratung seien geplant, dort sollen auch die Streetworker ihren Stützpunkt für ihre nächtliche Arbeit haben.
In Sachen Alkoholverbot gibt es dagegen keine klare Linie. Zwar sind Hauptbahnhof, Schlossgarten und Eckensee als gefährliche Orte eingestuft. „Dadurch sind intensive Kontrollen möglich“, sagte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Aber ein generelles Alkoholverbot auf derlei Plätzen wird es vorerst nicht geben. Nur gegen dauerhaftes Verweilen und gegen nachhaltigen Alkoholkonsum soll vorgegangen werden. „Wenn ein 50-Jähriger auf einer Bank ein Bier trinkt, dann darf er das“, so der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz.
An den kommenden Wochenenden werde die Polizei mit starken Kräften in der Stadt präsent sein, so Lutz. „Und als Ultima Ratio steht ein Wasserwerfer bereit“, sagte Lutz weiter.
