Die türkische Regierung hat die Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Sie folgt damit der Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates, dessen Vorsitzender Erdogan ist.

Istanbul - Nach dem Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum wird der Ausnahmezustand in der Türkei für weitere drei Monate verlängert. Das Kabinett in Ankara stimmte am Montagabend der nochmaligen Verlängerung zu, wie Vizeregierungschef Numan Kurtulmus in Ankara mitteilte. Zuvor hatte sich der Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen. Das türkische Parlament, in der die regierende AKP die Mehrheit hat, muss nun noch zustimmen. Die Maßnahme wäre am Mittwoch ausgelaufen.

 

Ausnahmezustand gilt seit Juli 2016

Der Sicherheitsrat erklärte laut dem Sender NTV, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle die „Kontinuität der Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte und Freiheiten“ sichergestellt werden. Kurtulmus sagte, die Entscheidung ziele nicht darauf, der Regierung freie Hand zu geben, sondern den „Kampf gegen terroristische Gruppen“ zu ermöglichen. Der Ausnahmezustand war am 20. Juli, fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch, verhängt worden. Er wurde im Oktober und im Januar für jeweils drei Monate verlängert.

Unter dem Ausnahmezustand sind wichtige Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, zudem verfügt der Präsident über das Recht, per Dekret zu regieren. Erdogan hat von diesem Recht ausführlich Gebrauch gemacht. Die Opposition wirft ihm vor, seine Befugnisse zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen und Fragen außerhalb seiner Kompetenz zu entscheiden. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands wurden in der Türkei mehr als 47.000 Menschen wegen des Verdachts auf Verbindungen zu den Putschisten festgenommen. Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden suspendiert oder entlassen, darunter Lehrer, Richter und Polizisten. Auch zahlreiche Journalisten und Akademiker wurden festgenommen.