Sie galt als größte Reform der baden-württembergischen Justiz: Zu Jahresbeginn sind alle 297 staatlichen Notariate im Land aufgelöst worden. Die Bürger spüren die Folgen bis heute: Sie warten teils seit Monaten auf Termine am Amtsgericht. Aber langsam wird es besser.
Stuttgart - Herr W. ist ziemlich sauer. Im Februar war seine Tante gestorben, ein halbes Jahr später wartet die Erbengemeinschaft noch immer darauf, dass das zuständige Amtsgericht das Nötige in die Wege leitet, um an das Erbe zu kommen. Immerhin ein sechsstelliger Betrag. 14 Tage lang sei es nicht einmal möglich gewesen, jemanden telefonisch bei Gericht zu erreichen, beim Besuch vor Ort sei man dann im Treppenhaus abgewimmelt worden, berichtet die Frau von Herrn W. „Wenn das nicht nur bei uns so ist, sondern auch bei anderen, dann liegt ganz schön viel Geld auf verschiedenen Konten völlig nutzlos rum“, sagt Frau W.
Mit ihrer Vermutung dürfte die Erbin nicht ganz daneben liegen, ein Einzelfall ist sie jedenfalls nicht. Von „lokal auftretenden, längeren Bearbeitungszeiten“ spricht das Stuttgarter Justizministerium bei Nachlassangelegenheiten. Erbschaftssachen gehören neben Grundbuchangelegenheiten und Fragen der Betreuung zu den drei Rechtsgebieten, die von der Notariatsreform besonders betroffen sind. Die Reform trat zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft – ihre Folgen sind, in unterschiedlicher Stärke, bis heute zu spüren.
Wer in Stuttgart ein Haus verkauft muss nun nach Böblingen
Zum Jahresbeginn sind alle 297 staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst worden. Die Zuständigkeit für notarielle Beurkundung ging auf freiberufliche Notare über. Nachlassangelegenheiten, im Württembergischen Landesteil auch Betreuungsangelegenheiten, wurden auf die Amtsgerichte übertragen. Davon waren 3000 Justizbedienstete und nahezu sämtliche Justizstandorte im Land betroffen. In Justizkreisen spricht man von der größten Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz.
Probleme inklusive. Beispiel Grundbücher: 334 Grundbuchämter in Baden und 298 Ämter in Württemberg wurden aufgelöst und zu 13 zentralen Grundbuchämtern zusammengefasst. Wer heute in Stuttgart ein Haus verkauft, für den ist das Grundbuchamt in Böblingen zuständig – die Wartezeiten sind dort besonders lang. Das Löschen einer Grundschuld kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Wichtige Angelegenheiten seien „mit Priorität“ zu bearbeiten, heißt es aus dem Ministerium.
Beispiel Nachlass: Allein das Amtsgericht in Pforzheim hat 2000 Kartons mit Akten übernommen, die mussten in die EdV eingepflegt werden. Einige Notariate hätten ihren Bestand in einem sehr ordentlichen Zustand übergeben, heißt es von Seiten des Gerichts – andere aber überhaupt nicht. „Die Kollegen arbeiten am Limit, stellen ihren Urlaub zurück und häufen Überstunden an“, sagt die stellvertretende Direktorin des Pforzheimer Amtsgerichts, Stephane Ambs. Inzwischen sei das Schlimmste überstanden, eine naheliegende Lösung des Problems, nämlich mehr Personal, gestalte sich aber schwierig.
„Der Markt in leergefegt“
Warum das so ist, weiß Thomas Schummer, der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes deutscher Rechtspfleger. „Der Markt ist leergefegt“, sagt Schummer. Der von der Wirtschaft beklagte Fachkräftemangel existiere auch in der Justiz – wobei sich die Ämter gegenseitig Konkurrenz machten. „Das Bundesamt für Migration darf neue Sachbearbeiter einstellen, die bezahlen mehr und nehmen Rechtspfleger mit Handkuss“, sagt Schummer. Und auch die Notare, die nun freiberuflich arbeiten, böten oft bessere Arbeitsbedingungen.
Bei den aktuell 337 Notaren im Land seien keine gravierenden Engpässe bekannt, heißt es aus dem Justizministerium. Carsten Walter von der Landesnotarkammer kann das bestätigen. Sollte es doch einmal zu lange mit einem Termin dauern, so verweist die notarielle Standesvertretung darauf, dass der Kunde freie Notarwahl habe. Die Beglaubigung einer Unterschrift kann zum Beispiel in Freiburg, Heilbronn oder Heidelberg vorgenommen werden, je nachdem wo es schneller geht.
Sowohl die Notare als auch das Justizministerium sehen sich bei der Umsetzung der Reform auf einem guten Weg – inzwischen auch im Bereich der Betreuungsangelegenheiten. „Wir gehen davon aus, dass sich die Lage bis Ende des Jahres erheblich konsolidiert hat“, heißt es aus dem Justizministerium in Stuttgart. Praktiker sehen das ebenso. Verglichen mit der Situation zu Jahresbeginn sei es nun „sichtbar besser“, sagt Roger Kuntschik vom Betreuungsverein Filder.